EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Versorgungssicherheit bei Rohstoffen und leistbarem Wohnen

EU-Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen und europäischer Wohnraumplan

Der EU-Ausschuss des Bundesrats b efasste sich mit dem Aktionsplan „RESourceEU“, der auf die Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe abzielt. Gleichzeitig diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte über den europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, wobei in Österreich insbesondere der Mangel an geförderten Wohnungen, die Zweckentfremdung durch Spekulation und die touristische Kurzzeitvermietung sowie die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau als relevante Probleme gesehen wurden. Insgesamt wurde betont, dass die Kompetenz für Wohnbau bei den Mitgliedstaaten lieg, während die EU Unterstützung leisten könne.

BESCHLEUNIGUNG DER STRATEGIE FÜR KRITISCHE ROHSTOFFE

Die europäische Wirtschaft sei anfällig, weil Europa in hohem Maß von Importen abhängig sei, hielt ein Experte des Finanzministeriums fest. „Kritische Rohstoffe wurden zur geopolitischen Waffe“, sagte er. Der Aktionsplan „RESourceEU“ der Europäischen Kommission thematisiert aus diesem Grund eine Strategie zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten zu verringern, plant die EU die Gründung eines europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe. Das Vorhaben sieht vor, durch finanzielle Unterstützung strategische Projekte zur Gewinnung, Verarbeitung und zum Recycling kritischer Rohstoffe massiv zu beschleunigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Kreislaufwirtschaft, etwa durch Exportbeschränkungen für Metallschrott und strengere Recyclingvorgaben für Dauermagnete, erklärte der Experte. Parallel dazu will die Kommission internationale Partnerschaften und eine gemeinsame Beschaffung forcieren. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit langfristig zu garantieren.

Kreislaufwirtschaft habe großes Potenzial, sei allein aber nicht die Lösung der Abhängigkeit, hielt ein Experte des Finanzministeriums fest. Daher brauche es Kooperationen. Von Seiten der Wirtschaftskammer wurde die Initiative unterstützt, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Partnerschaften aufzubauen. Begrüßenswert empfand die Vertreterin der Wirtschaftskammer, dass Berichtspflichten auf ein Minimum reduziert werden sollen.

DEBATTE ÜBER KRITISCHE ROHSTOFFE UND ÖSTERREICHS WIRTSCHAFTSSTANDORT

Es gehe dabei um die Zukunft des österreichischen Wirtschaftsstandorts, betonte Christoph Thoma (ÖVP/V). Österreich sei ein exportorientiertes Land, hielt er fest und interessierte sich für Österreichs Chancen.

Nach welchen Kriterien die kritischen Rohstoffe festgelegt worden seien, erkundigte sich Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Zudem wollte er wissen, ob es Überlegungen gebe, Österreichs Neutralität zu nutzen, um bessere Beziehungen zu jenen Ländern aufzubauen, die über die entsprechenden Rohstoffe verfügen. Abhängigkeiten von autokratischen Regimes seien nicht mehr erwünscht, entgegnete Claudia Arpa (SPÖ/K) und machte sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft stark. Aus Sicht von Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) könne man nicht alle benötigten Stoffe aus dem Ausland beziehen, um bei uns die Umwelt zu schonen. In diesem Sinne kritisierte er die „nichtdurchdachte Doppelmoral in der Politik“.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) ging auf Phosphor und Aluminium sowie die Stahlproduktion ein und lenkte die Aufmerksamkeit auf die erforderliche Energie. Bundesrätin Arpa hielt fest, in ihrer Heimatgemeinde gebe es ein Lithiumvorkommen, es befinde sich im Gebirge. Der Abbau könnte zu gesundheitlichen Belastungen jener Menschen führen, die sich am Abbau beteiligen, warnte sie. Die Koralpenlagerstätte sei ein bedeutendes, potenzielles Lithiumvorkommen in Österreich, bestätigte der Experte des Finanzministeriums. Es könne als strategische Reserve genutzt werden.

Kreislaufwirtschaft spare Abhängigkeiten, schaffe Arbeitsplätze und sei gut für das Klima, argumentierte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Es gelte umzudenken, dass Abfall ein Rohstoff sei. In diesem Sinne setzte sie sich für bessere Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft ein und erkundigte sich, ob mehr Geld für diesen Bereich vorgesehen werde.

EUROPÄISCHER PLAN FÜR ERSCHWINGLICHEN WOHNRAUM

Die EU sieht sich mit einer sozialen Wohnraumkrise konfrontiert, in der Immobilienpreise seit 2013 EU-weit um über 60 % und Mieten um etwa 20 % gestiegen sind. Europaweit bestehe ein jährlicher Bedarf von über zwei Millionen neuen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund wurde der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickelt. Er basiert auf vier Säulen: der Angebotssteigerung durch effizienteres Bauen, der Mobilisierung von Investitionen, Strukturreformen wie die Lockerung von Beihilferegeln sowie der Unterstützung besonders betroffener Gruppen wie junger Menschen und Schlüsselarbeitskräften. Ziel ist es, den jährlichen Bedarf neuer Wohnungen zu decken.

Ein Experte des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bewertete die Absicht, touristische Kurzzeitvermietungen einzudämmen, positiv. Bei der Steigerung des Angebots poche Österreich darauf, dass ein Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnbau liegen soll. In Österreich, aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten, bestehe ein Mangel an sozial gebundenen, mietenregulierten Wohnungen, was die Hauptursache der Leistbarkeitskrise darstelle, begründete der Experte. Positiv werde die Unterstützung von Innovationen in der Baubranche, bei Bauprodukten und der Kreislaufwirtschaft gesehen, ebenso die Bekämpfung von wettbewerbswidrigen Praktiken in der Baubranche.

GEFÖRDERTER WOHNBAU FEHLE IN ÖSTERREICH

Der Vertreter des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport sah keinen quantitativen Wohnraummangel in Österreich. Über einen längeren Zeitraum sei kein quantitativer Fehlbestand zu erkennen, betonte er. Tendenziell sei der Wohnraum in den Ballungsgebieten etwas knapper. Jedoch gebe es einen Mangel an Wohnungen, die für die untersten Einkommensgruppen leistbar sind. Österreich habe aber kein strenges Mietrecht. Aus seiner Sicht sei dies kein Hindernis für die Vermietung. Wenn ein Mieter nicht zahle, müsse gerichtlich gekündigt werden. Die Verfahren würden unterschiedlich lange dauern, bestätigte er. Immer mehr Haushalte könnten sich die Wohnung nicht mehr leisten, verwies er auf den Wohnschirm, ein Programm des Sozialministeriums, das Wohnungslosigkeit verhindern und beenden soll. Leerstand entstehe durch Zweitwohnungen und dort, wo zu hohen Preisen angeboten werde und die Wohnung lieber leer stehen gelassen werde als sie zu günstigeren Konditionen zu vermieten. Die Europäische Kommission habe bereits angekündigt, sich den touristischen Kurzzeitvermietungen zu widmen, sagte der Experte. Zur Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank hielt er fest, dass es in Österreich im Moment kein Vehikel gebe, um diese Gelder auch in den sozialen Wohnbau fließen zu lassen. Der Schwerpunkt liege für ihn klar auf dem sozialen Wohnbau.

Aus Sicht der Arbeiterkammer treffe die Kommission nicht den Kern des Problems. Während es Mitgliedstaaten wie in Deutschland einen Wohnraummangel gebe, sei dies in Österreich nicht der Fall, meinte der Experte der Arbeiterkammer. „In Österreich gibt es in allen Regionen außer in Wien bis 2035 keinen Wohnungsbedarf.“ In den Jahren 2018 bis 2023 sei viel errichtet worden. Aus seiner Sicht fehle es allerdings an gefördertem Wohnbau. Der Vertreter der Arbeiterkammer hielt ein Plädoyer dafür, den Wohnbau mit mehr geförderten Wohnungen zu beleben. Das österreichische Mietrecht sei sehr zersplittert. So gebe es etwa im Neubau keine Mietzinsbeschränkungen, hielt er fest.

Die Expertin der Wirtschaftskammer verwies auf die Beschränkung der Inflationsanpassung. Auch für die Wirtschaftskammer sei die Regulierung der Kurzzeitvermietung wichtig, betonte sie zudem Je mehr gebaut werde, desto mehr werde die Konjunktur angekurbelt, setzte sich die Expertin für die Bauwirtschaft ein. Die Einkommensgrenze bei Wiener Wohnen liege derzeit bei ungefähr 61.000 Ꞓ netto pro Jahr für geförderte Wohnungen oder Gemeindewohnungen, hielt sie fest und sprach sich für ein Nachschärfen bei den Zugangsregeln aus.

KEINE KOMPETENZ DER EU

Wohnraumpolitik unterliege nicht der Kompetenz der EU, vielmehr handle es sich um einen Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, hielt die Expertin der Wirtschaftskammer fest. Viele Akteure würden sich für leistbares Wohnen einsetzen. Sie machte sich nicht nur für sozialen, sondern auch für den gewerblichen Wohnbau stark. Auch der Vertreter der Arbeiterkammer hielt es für eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission und betonte die Subsidiarität.

Bernadette Kerschler (SPÖ/St) anerkannte den Zuständigkeitskonflikt, hielt es aber für wichtig, gemeinsam über dieses Thema zu reden. In der Südsteiermark gebe es Zuzug und gleichzeitig viel Leerstand. Sie sprach über den Mangel an leistbarem und gefördertem Wohnraum. „Leere Räume helfen uns nicht weiter“, unterstrich sie.

Die Kompetenz müsse bei den Ländern bleiben, hielt Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) fest. Neben dem leistbaren Wohnen setzte sie sich auch für den gewerblichen Wohnbau ein. Die Schaffung von Eigenheim soll weiterhin möglich bleiben. Auch Günther Ruprecht (ÖVP/St) betonte, hier liege keine europäische Zuständigkeit vor. Zu begrüßen sei, wenn Mittel freigemacht würden, die in den Wohnraum fließen können.

LEISTBARES WOHNEN UND MIETRECHT IM FOKUS DER DEBATTE

Bernadette Geieregger (ÖVP/N) führte aus: Bis auf Wien sei genügend Wohnraum in den Bundesländern vorhanden. In Wien gebe es das Bestreben, fehlenden Wohnraum zu schaffen. Sie thematisierte auch das österreichische Mietrecht und hinterfragte, ob das Mietrecht der Grund dafür sei, dass Wohnungen nicht auf den Markt gebracht werden. Viele Menschen würden jung in eine geförderte Wohnung ziehen und Karriere machen, hielt Geieregger fest. Dennoch müssen sie nicht mehr ausziehen, obwohl sie bereits viel mehr verdienen. Diese Wohnungen werden nicht frei, betonte sie.

In Gesamtösterreich sei viel Wohnraum vorhanden, sagte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Auch in Wien gebe es Wohnraum – wenn auch vielleicht nicht genügend. Oft werde dieser für Spekulationszwecke oder für eine touristische Kurzzeitvermietung zweckentfremdet. Kittl begrüßte die Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank. Aus ihrer Sicht gelte es, die fiskalischen Rahmenbedingungen für die Wohnraumschaffung zu lockern.

Nikolaus Amhof (FPÖ/W) stellte einen Lösungsansatz dar: Um die Nachfrage am Wiener Wohnungsmarkt zu verringern, gelte es, einen Weg zu finden, „Nicht-EU-Bürger zur Rückreise zu bewegen“. Geringere Nachfrage würde zu einem Sinken der Preise führen, hielt er fest.

Bei den Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnungen in Klagenfurt sei die Qualität zu gering, so Manfred Mertel (SPÖ/K). Viele private Wohnungen würden lieber leerstehend belassen, bevor diese durch ihre Mieterinnen oder Mieter beschädigt werden. Es gelte, Möglichkeiten zu finden, damit die Jugend Eigentum schaffen könne, betonte er. (Schluss) gla

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