FPÖ-Dorner/FPÖ-Pemp: „Monster-Kläranlage Lassee stinkt zum Himmel“

Millionenprojekt ohne Beschlüsse, überdimensioniert und viel zu teuer

„Wenn eine Gemeinde ein Millionenprojekt ohne gültige Gemeinderatsbeschlüsse, ohne klare Beauftragungen und völlig überdimensioniert vorantreibt, ist das ein eindeutiger Bruch der NÖ Gemeindeordnung. Die schwarzen Ortskaiser ignorieren die NÖ Gemeindeordnung und hebeln somit die Kontrolle des Gemeinderates aus“, stellt FPÖ Gänserndorf Bezirksparteiobmann LAbg. Dieter Dorner klar.

Was ist passiert? Das Projekt „Kläranlagenerweiterung Lassee“ umfasst bis zu 8,2 Mio. Euro, wenn man sämtliche Vorarbeiten seit 2010 berücksichtigt. Nur: Die entscheidenden Beschlüsse für die Erweiterung in den Jahren 2010 und 2022 entsprachen nicht den gesetzlichen Wertgrenzen, Beschlüsse im Gemeindevorstand waren rechtswidrig (_Anm.: Zuständigkeit hätte im Gemeinderat gelegen_), laut Aktenvermerk sei ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat nachzuholen. Und: Seit Projektplanungsbeginn waren bereits drei ÖVP-Ortschefs am Werk, keiner hat eine ordnungsgemäße Beschlusslage sichergestellt.

Zudem ist die Kläranlage überdimensioniert für 6.300 Einwohner ausgelegt, Lassee hat tatsächlich nur die Hälfte an Einwohnern, ein massiver Zuwachs ist nicht zu erwarten. „Außerdem sehen wir eine teure Fehlplanung: Statt einer günstigen Sanierung wird die EHZ-Kläranlage stillgelegt und über neue Pumpwerke an die Hauptanlage angeschlossen. Das EHZ liegt tiefer als die Hauptanlage – somit werden die laufenden Kosten explodieren“, erklärt der gf. FPÖ Lassee GR Herbert Pemp und verweist zudem auf die Finanzierung über ausschließlich neue Kredite.

Es steht der Verdacht im Raum, dass über Jahre das beauftragte Planungsbüro ohne Gemeinderatsbeschluss beauftragt worden war, aber Rechnungen wurden bereits bezahlt. Folgende Fragen sind offen und nun ein Fall für die Gemeindeaufsicht des Landes NÖ: Die Bauleistungen wurden im Unterschwellenbereich ausgeschrieben – obwohl das Gesamtprojekt 6 Mio. Euro überschreitet. Wurden durch Splittung in Teilbereiche strengere EU-Vergaberegeln umschifft? Und über 1 Mio. Euro an Planungsleistungen tauchen über mehrere Jahre auf – ohne erkennbare Ausschreibung.

Herbert Pemp: „Die mit Jahresende angekündigten Erhöhungen der Kanalgebühren (_15 %, zweite Erhöhung in nur zwei Jahren, Anm_.) bestätigt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Dieses Monster-Projekt belastet die Bürger direkt im Geldbörsel. Die FPÖ ist gegen jede Erhöhung von Gebühren und Abgaben, weil die Landsleute in Lassee schon genug zahlen. Diese Kostenexplosion ist hausgemacht.“

LAbg. Dieter Dorner schließt: „Die Aufsichtsbehörden müssen endlich im Sinne der Bürger durchgreifen und diese Zustände abstellen.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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