LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer: Mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen

Regierungsklausur in Wolkersdorf

„Wir wollen mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen. Deshalb werden wir das Sparvolumen des Landes bis 2028 auf 380 Millionen Euro erhöhen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Regierungsklausur in Wolkersdorf. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 werde in der Landtagssitzung am 2. Juli erfolgen. LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von einer „eisernen Budgetdisziplin“ für „die Dinge, die für unser Land wirklich wichtig sind.“ Mit dem Budgetpfad „haben wir eine Richtung eingeschlagen und das ist die Richtung Niederösterreich“, so Landbauer.

In einer Zeit, in der „die Welt aus den Fugen geraten“ sei, gehe Niederösterreich „einen eigenständigen Weg“, hielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme fest. Niederösterreich sei „die Heimat von produzierenden Betrieben, die gut bezahlte Jobs bieten, ein Land des Handwerks, der Industrie, der Technologie, der Wissenschaft und der Leistung – und das wollen wir auch bleiben“, betonte sie: „Wir halten Umwelt und Wirtschaft in Einklang, denn für uns gilt kein entweder-oder, sondern nur ein sowohl-als auch.“ Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie 2030+ starte man mit 15. April den neuen Prototypen-Call, informierte sie und forderte gleichzeitig auch: „Bei der Senkung der Lohnnebenkosten lassen wir den Finanzminister nicht aus seiner Verantwortung.“ Innerhalb von 16 Jahren seien die Arbeitskosten um 68 Prozent gestiegen, forderte sie hier „eine Trendwende“.

In Zeiten knapper Budgets sei es das Gebot der Stunde, zu sparen, und deshalb habe man im Herbst 2025 bereits den Startschuss gegeben, um bis 2028 rund 300 Millionen Euro einzusparen. Nach den Verhandlungen zum Stabilitätspakt sei klar, „dass wir noch größere Anstrengungen unternehmen müssen“, so Mikl-Leitner, und versicherte: „Wir halten ein, was wir zusagen.“ Das Sparvolumen des Landes bis 2028 werde daher auf 380 Millionen Euro erhöht: „Unsere Planungen enden nicht mit dieser Legislaturperiode. Wir übernehmen Verantwortung – auch für die Zeit danach. Denn eine Politik für die beste Zukunft unserer Kinder muss die notwendigen budgetären Spielräume schaffen.“

Eine wesentliche Maßnahme werde sein, „dass ab 2027 jeder dritte freiwerdende Posten nicht nachbesetzt wird“, kündigte sie an: „Das gilt für den Landesdienst genauso wie für die ausgelagerten Bereiche.“ Ausgenommen davon sei lediglich der Gesundheits- und Pflegebereich. „Niederösterreich kann noch besser werden“, zeigte sie sich überzeugt: „Wir haben bereits jedes sechste Landesgesetz entrümpelt, und wir setzen unsere Verwaltungsreform mit hohem Tempo fort.“ So sei es etwa das Ziel, Verfahren künftig durchgängig digital abzuwickeln. Auch die Ausweise des Landes, etwa Jagdkarten, werden künftig digital verfügbar sein. Für die Amtssachverständigen werden KI-Assistenten zur Verfügung gestellt, damit Gutachten schneller erstellt werden können. „Klar muss aber sein, dass am Ende immer die Menschen entscheiden“, so Mikl-Leitner dazu. „Wir machen die Verwaltung noch schneller, effizienter, bürgernäher und auch sparsamer“, betonte sie.

Gleichzeitig hielt die Landeshauptfrau auch fest, „dass in manchen Bereichen nicht gespart wird, sondern im Gegenteil ganz bewusst investiert“ werde: „Bei der Kinderbetreuung, die wir mit den Gemeinden weiter ausbauen, weil es notwendig ist. In den Spitälern, weil wir immer gesagt haben: Unser Gesundheitsplan ist kein Sparprogramm, sondern eine unverzichtbare Reform, um die Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern.“ Auch bei der Sicherheit dürfe es „keine Kompromisse“ geben, so Mikl-Leitner. Deshalb werde „der Kampf gegen den radikalen Islam“ weiter konsequent fortgesetzt: „Nächste Woche werden wir den Kooperationsvertrag mit der FH Wiener Neustadt für unsere Beobachtungsstelle Radikaler Islam unterzeichnen.“ Auch bei der Umsetzung des Kinderkopftuchverbots ab September 2026 werde es „null Toleranz“ geben, betonte sie einmal mehr: „Das Kopftuch hat auf den Köpfen kleiner Mädchen nichts verloren.“

Eine Regierungsklausur sei auch ein Anlass, um Bilanz zu ziehen, resümierte Mikl-Leitner: „Bis zum 16. März werden wir rund 3.300 Beschlüsse in der Landesregierung gefasst haben. 97,5 Prozent davon einstimmig, auch mit den Stimmen der SP-Regierungsmitglieder. 60 Prozent unseres Arbeitsübereinkommens sind bereits umgesetzt, 28 Prozent befinden sich in Umsetzung, 12 Prozent sind noch offen.“ Sie erinnerte an Projekte wie die Verwaltungsreform, die Reform der Bauordnung oder die Reform der Sozialhilfe: „Unser Ziel ist klar: Niederösterreich wird auch in Zukunft ein Land der Arbeit, der Sicherheit und der Chancen bleiben, das die beste Zukunft für unsere Kinder bietet.“

„Eiserne Budgetdisziplin bedeutet, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen und uns immer die gleiche Frage stellen: Dienen diese Ausgaben den Menschen in unserem Land? Braucht es das denn wirklich oder gibt es andere Dinge, die jetzt Priorität haben“, sagte LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Die Niederösterreicher erwarteten sich, „dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird“, betonte er. So hielt er erstens zum Stabilitätspakt fest: „Wir bekennen uns nicht nur dazu, sondern wir werden den Stabilitätspakt als erstes Bundesland einhalten.“ Zweitens werde es ein „Sparen im System“ geben, so Landbauer: „Jeder dritte Posten wird nicht nachbesetzt. Das gilt für den Landesdienst genauso wie für alle ausgelagerten Bereiche.“ Es werde „niemand auf die Straße gesetzt“, man sei „ein verlässlicher Partner für die Bediensteten des Landes“, aber „mit Blick in die Zukunft muss klar sein, dass der Verwaltungsapparat schlanker werden muss“, betonte er. „Gespart wird in allen Bereichen“, so Landbauer, denn „wenn wir von eiserner Budgetdisziplin sprechen, dann meinen wir das auch so“. So werde es etwa „mit Sicherheit weitere Einsparungen“ bei der Flüchtlingshilfe geben: „Da kann ich heute schon sagen: Hier sind für 2027/2028 Einsparungen in der Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen.“ Zudem werde sein Regierungskollege Antauer „alle Förderungen im Integrationsbereich auf Punkt und Beistrich prüfen“, kündigte er an. Drittens sprach er von einer „schwarzen Null“: „Das bedeutet nichts anderes, als dass ein Land mit dem Geld auskommt, das ihm zur Verfügung steht – ohne neue Schulden zu machen.“

Beim Themenkomplex Arbeit und Wirtschaft sprach Landbauer von „großer Sorge“ im Blick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen oder den Stellenabbau in namhaften Unternehmen. Im Vorjahr habe es eine Rekordanzahl an Insolvenzen gegeben. Hier brauche es „eine Trendwende“, stellte er klar: „Nämlich hin zu günstiger Energie für die Privathaushalte genauso wie für die Industrie und die Wirtschaft, und in einem zweiten Schritt spürbare Entlastungen bei den Lohnnebenkosten und gesamtheitlich die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast.“ In Niederösterreich setze man im Bereich des Arbeitsmarktes vor allem bei der Ausbildung und Weiterbildung von Facharbeitern an: „Unser Land braucht Menschen, die mit ihren Händen arbeiten und etwas schaffen. Menschen, die unser Land im wahrsten Sine des Wortes am Laufen halten, auch dann, wenn der Strom ausfällt. Und das ist das Handwerk.“ So verwies Landbauer etwa auf die NÖ Praktikumsförderung, die es seit Juni 2025 gebe: „Wir fördern ganz gezielt Jugendliche, die noch die Schule besuchen und ein freiwilliges Praktikum in einem Handwerksberuf absolvieren mit 480 Euro, als 120 Euro pro Woche.“ Darüber hinaus sprach er auch das „Sonderprogramm Fachkräfte“ an. Gefördert werden dabei berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige, um zusätzliche Fachkräfte für gefragte Branchen zu gewinnen. Bis zu 90 Prozent der Kurskosten werden gefördert.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ging Landbauer auf „zwei Jahrhundertprojekte“ ein: 145 Millionen Euro für die Donaubrücke Stein-Mautern und 100 Millionen Euro für den Neubau und die Generalinstandsetzung der Donaubrücke Mauthausen. So gebe es bei der Donaubrücke Stein-Mautern „einen klaren Fahrplan“, informierte er: „Kommende Woche wird es dazu einen Regierungsbeschluss geben und am 26. März folgt der Landtagsbeschluss.“

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