Justizministerin Anna Sporrer bei 70. UN-Frauenstatuskommission in New York: „Mit Frauensolidarität gegen autoritäre Tendenzen!“

Justizministerin bei CSW70-Generaldebatte – Österreich kofinanziert Netzwerk zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt – Engagement für Bewerbung für Sicherheitsrat

Aktuell findet die 70. UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women) am Sitz der UN in New York statt. Dieses Jahr stehen die rechtliche Gleichstellung und der Zugang für Frauen zum Recht im Mittelpunkt. Die österreichische Delegation wird von Justizministerin Anna Sporrer geleitet und sie absolviert von 9. bis 12. März ein dichtes Programm an bilateralen Treffen und Veranstaltungen.

70. UN-FRAUENSTATUSKOMMISSION

Im Rahmen der Generaldebatte warnte Justizministerin Anna Sporrer vor Rückschritten und autoritären Angriffen: _„Wir müssten eigentlich den Fortschritt vorantreiben und sind doch mit aller Kraft beschäftigt, den Rückschritt aufzuhalten. Die Gegner des Fortschritts haben sich formiert: Sie stellen Rechte von Frauen und Minderheiten in Frage; Errungenschaften, die wir für selbstverständlich gehalten haben. Diesem Rückschritt müssen wir uns in den Weg stellen. Wenn Menschenrechte infrage gestellt werden, sind es zuallererst Frauenrechte. Internationale Kooperation und Rechtsstaatlichkeit zählen. Wir stehen für die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.“_

Zum diesjährigen Fokusthema führte Sporrer aus: _„Den Zugang zum Recht für Frauen zu verbessern, erfordert einen umfassenden Ansatz, der Prävention und Schutz und den Abbau struktureller Barrieren in den Mittelpunkt stellt. Dem will Österreich beispielsweise mit dem im letzten November verabschiedeten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen nachkommen, der von allen Ministerien und im Austausch mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.“_

EFFEKTIVE STRAFVERFOLGUNG SEXUELLER GEWALT IN KRIEGERISCHEN KONFLIKTEN

Auch die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat steht im Zeichen der weiteren Umsetzung der Agenda _Frauen, Frieden, Sicherheit_. Sie geht auf die UN-Resolution 1325 zurück und gilt als Meilenstein in Bezug auf die Ächtung sexueller Gewalt in kriegerischen Konflikten.

Konkret kofinanziert Österreich das im Rahmen der CSW70 eingerichtete _Conflict-Related Sexual Violence Prosecution Network _mit 50.000 EUR_. _Damit soll durch internationale Vernetzung und Wissensvermittlung von Behörden und Expert:innen, die effektive Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt verbessert werden. Außerdem hat die österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema veranstaltet.

Justizministerin Anna Sporrer: _„Gewalttätige Konflikte und sexuelle Gewalt gehen Hand in Hand. Oft werden Frauen in Krisenregionen systematisch und zielgerichtet Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das Netzwerk soll einen konkreten Beitrag zur effektiveren Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt leisten und damit die Rolle von Frauen in und nach dem Ende von Konflikten stärken. Sexuelle Gewalt muss rechtliche Konsequenzen haben und wir stärken damit Opfer und Betroffene.“_

Anna Sporrer hat im Rahmen ihres Aufenthalts eine Reihe an bilateralen Treffen mit diplomatischen Vertreter:innen aus Haiti, Liechtenstein, Montenegro, Serbien, der Slowakei und der Ukraine wahrgenommen, um Österreichs Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat zu stärken. Zudem fanden Treffen mit Pramila Patten von _UN Women_ sowie mit Seloni Sethi, der Beauftragten der Stadt New York zur Beendigung von häuslicher Gewalt, statt.

Hinweis: Die UN-Frauenstatuskommission tagt einmal jährlich jeweils um den 8. März, dem Internationalen Frauentag, für zwei Wochen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Sie ist eine von acht Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC). Der ECOSOC ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen. Neben den Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten und der UN-Organe können auch akkreditierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus aller Welt teilnehmen.

*
Offizielle Webseite des neuen Netzwerks zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt: https://crsv-prosecutionnetwork.org/

*
Offizielle Webseite der CSW70: https://www.unwomen.org/en/how-we-work/commission-on-the-status-of-women/csw70-2026

Bundesministerium für Justiz
Magdalena Stern
Pressesprecherin der Justizministerin
0676 8989 12320
magdalena.stern@bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender