PRO-GE und IG Metall Bayern: „Made in Europe“ ist große Chance für Europas Industrie

Gewerkschafter Binder und Ott fordern verbindliche Local-Content-Regeln und Schließung der Lücken im IAA

Die europäische Industrie steht an einem Wendepunkt. Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte, Wettbewerbsverzerrung und wachsende strategische Abhängigkeiten setzen Unternehmen und Beschäftigte zunehmend unter Druck. „Die Antwort darauf kann nur eine aktive europäische Industriepolitik mit echtem Gestaltungsanspruch sein“, erklären Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, und Reinhold Binder, Vorsitzender der österreichischen Produktionsgewerkschaft PRO-GE.

Mit dem „Industrial Accelerator Act“ (IAA) legt die EU-Kommission nun einen Gesetzentwurf vor, der aus Sicht der Gewerkschaften einen ersten wichtigen Grundstein für eine neue europäische Industriepolitik bildet. Erstmals werden darin verbindliche Local-Content-Regelungen in strategischen Bereichen – insbesondere bei öffentlicher Beschaffung und staatlicher Förderung – verankert. „Das ist ein überfälliger Paradigmenwechsel und eine große Chance für unsere Industrie, Produktion, Arbeitsplätze und technologisches Know-how in unseren Ländern und in Europa zu sichern“, betonen Ott und Binder.

Doch der Entwurf weist nach Einschätzung der Gewerkschaften entscheidende Lücken auf. Zwar seien Vorgaben zum European Content für energieintensive Grundstoffe, die Automobilindustrie sowie Klimaschutzgüter wie Batterietechnologien richtig und notwendig. Jedoch fehlen Local-Content-Vorgaben für zentrale Zukunftsbranchen wie Halbleiter und Quantencomputing vollständig. Außerdem wird Stahl zwar als energieintensiver und strategischer Sektor anerkannt, aber im Gegensatz zu Aluminium von den „Made in Europe“-Vorgaben ausgenommen. Hier bestehe dringender Nachbesserungsbedarf, so IG Metall Bayern und PRO-GE.

Kritisch sehen die Gewerkschaften zudem, dass die Made-in-Europe-Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung durch weitreichende Ausnahmen ausgehöhlt werden. Anbieter aus Drittstaaten, mit denen Freihandels- oder Zollabkommen bestehen – etwa Indien, Kanada oder Vietnam – würden europäischen Produzenten gleichgestellt. Dadurch werde der Schutzzweck abgeschwächt. Hinzu komme die Gefahr, dass China europäische Schutzmaßnahmen über Umwege umgehen könnte, indem Produkte über Drittstaaten eingeführt werden – eine Praxis, die bereits genutzt wurde, um US-Handelsbeschränkungen zu unterlaufen.

IG Metall Bayern und PRO-GE unterstreichen außerdem: Lokale Wertschöpfung darf nur dann gefördert werden, wenn sie qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft und gute Arbeitsbedingungen sichert. Ein „Made in Europe“-Label müsse zwingend auch soziale Kriterien erfüllen. Leider werde dies im IAA-Entwurf nur für ausländische Direktinvestitionen vorgeschrieben. Der aktuelle Entwurf enthalte jedoch keinerlei Vorgaben zu Tarifbindung oder Arbeitsstandards bei öffentlicher Beschaffung und Förderung innerhalb Europas. „Ein gravierendes Versäumnis“, sagen Ott und Binder. Dabei verfolge die EU mit ihrer Mindestlohnrichtlinie selbst das Ziel, Tarifbindung und Arbeitsstandards europaweit zu stärken.

Horst Ott und Reinhold Binder richten einen eindringlichen Appell an die europäischen Institutionen und die Regierungen ihrer Länder: „Europa braucht jetzt eine klare industriepolitische Leitentscheidung. Der IAA kann ein zentraler Baustein dieser neuen Industriepolitik werden – aber nur, wenn der Entwurf entscheidend verbessert wird. Ziel muss sein, die Industrie in Deutschland, Österreich und Europa wirksam zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Local-Content-Quoten sofort verbindlich zu machen – nicht erst ab 2029.“

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
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