Stillebacher: Gehen den Weg „Bergauf für Österreich“ mit Mut zu Reformen

ÖVP-Bundesräte zur Forderung nach Abschaffung des Bundesrats: Ohne Bundesrat würde Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung fehlen

“Wenn wir heute hier im Bundesrat die Erklärung unseres Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt. Wir tun dies im Bewusstsein ‘Tirol übernimmt Verantwortung’. Nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik”, stellte heute, Donnerstag, der Tiroler Bundesrat Christoph Stillebacher nach der Erklärung des Landeshauptmanns in der Sitzung des Bundesrats fest. Unter dem Motto “Bergauf für Österreich” hat Tirol nun für das erste Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen. Auch die Tiroler Bundesrätin Klara Neurauter unterstrich in ihrer Rede, dass Tirol in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen habe. Wie auch der Tiroler Bundesratspräsident Markus Stotter in seiner Eröffnungsrede wiesen Stillebacher und Neurauter die Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrats in ihren Statements vehement zurück.

“Die Worte des Landeshauptmanns waren nicht nur eine Standortbestimmung für unser schönes Heimatland Tirol, sondern sie waren ein kraftvoller Appell an die gesamte Republik. Es ist eine Zustandsbeschreibung und ein Arbeitsauftrag zugleich. Wer in den Tiroler Bergen unterwegs ist, weiß: Der Gipfelsieg erfordert Ausdauer, Trittsicherheit und vor allem eine gute Planung. Genau diese Qualitäten bringt der Tiroler Landeshauptmann in die Bundespolitik ein”, so Stillebacher weiter. Tirol führe den Vorsitz aus der Position der Stärke heraus, verwies der Bundesrat auf das Wirtschaftswachstum Tirols, das über dem Österreich-Schnitt liege. “Wir gehen den Weg ‘Bergauf für Österreich’ – mit Mut zu Reformen, mit fiskalischer Disziplin, mit starken Ländern, mit einem starken Bundesrat und mit einem unerschütterlichen Glauben an unsere Heimat Tirol.”

Stillebacher hob zudem die von Anton Mattle angesprochene Reformpartnerschaft als bedeutend hervor. Es gehe hier nicht um ein “Reförmchen”, sondern um einen “großen Wurf”; um die Entflechtung der Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten. Eng damit verknüpft sei der neue österreichische Stabilitätspakt, den der Nationalrat erst vor wenigen Tagen genehmigt habe und der heute auch auf der Tagesordnung des Bundesrats steht. “Wir bekennen uns klar zu diesem Budgetpfad. Bis 2029 wollen wir das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit! Wir können nicht auf Kosten unserer Kinder leben.” Auch ÖVP-Fraktionsführer Harald Himmer verwies in diesem Zusammenhang am Rande der Sitzung darauf, dass der Stabilitätspakt Kurs für nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung setze. Daran würden Bund und Länder mit vereinten Kräften arbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sei dafür zentral, unterstrich der Bundesrat.

Als wesentliches Thema hob Stillebacher zudem das Ehrenamt hervor. Der Tiroler Landeshauptmann habe das Jahr 2026 als das Jahr des Ehrenamtes erklärt, um das freiwillige Engagement im Bundesland zu würdigen und zu stärken. “Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Rettungswesen, in den Musikkapellen oder in den Schützenvereinen – das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das ist nur möglich, wenn wir starke Gemeinden und engagierte Menschen vor Ort haben.” Neurauter hob in diesem Zusammenhang auch den Seniorenbund hervor, der ehrenamtlich viele Veranstaltungen organisiere, um der Einsamkeit entgegenzuwirken.

In der Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrats sieht der Tiroler Bundesrat Stillebacher ein Rütteln an bewährten Kammerstrukturen. “Wer den Bundesrat abschaffen will, der will den Bundesländern ihre verfassungsmäßige Stimme im Parlament rauben!” Er verwies auch auf die Eingangsworte des Tiroler Bundesratspräsidenten Markus Stotter: Ohne den Bundesrat fehle den Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung. “Wir als Bundesräte sind täglich bei unseren Bürgern vor Ort und beschäftigen uns mit deren Anliegen und Problemen in der Region”, so Stillebacher.

Der Tiroler Bundesratspräsident Markus Stotter hat in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine zentrale Aufgabe in unserer Republik erfülle. “Er ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiert. Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt nicht nur den Föderalismus – er schwächt damit auch die Balance unserer Republik!”
Und Neurauter hob hervor: “Wir im Bundesrat sind in Fraktionen aufgeteilt, aber wir vertreten die Länder. Wer diesen abschaffen will, der will den Ländern ihre Stimme nehmen.” Zentralismus würde durch den Bundesrat zudem ausbalanciert. Auch der oberösterreichische Bundesrat Ferdinand Tiefnig unterstrich am Rande der Sitzung die Rolle des Bundesrats als unverzichtbare Vertretung der Bundesländer im österreichischen Parlamentarismus. Er verwies auf sein Engagement für die Abwicklung der Hausapotheken bei den Landärzten und seine Rolle als Initiator des Kinderrechte-Ausschusses.

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