Heimatland

Wer im Urlaub in Österreich mit Alkohol am Steuer erwischt wird, konnte sich bisher darauf verlassen, dass das Fahrverbot an der Grenze endet. Damit ist bald Schluss. Seit dem 25. November 2025 ist die Richtlinie (EU) 2025/2206 in Kraft, und sie ändert ein Grundprinzip: Schwere Fahrverbote werden künftig an das Land gemeldet, das den Führerschein ausgestellt hat, und dieses Land muss sie selbst umsetzen. Betroffen sind Alkohol und Drogen am Steuer, deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfälle mit Toten oder…

Skrupellose Forderung nach Rückholung von verurteiltem syrischen Straftäter bestätigt einmal mehr, dass FPÖ nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen „Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl verfügt weder über eine inhaltliche Linie noch über eine Zukunftsvision für unser Land und schon gar nicht über Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Das Einzige, wofür die FPÖ zuverlässig und konsequent steht, ist, skrupellos exakt das Gegenteil von dem zu fordern, was die Bundesregierung tut – und…

Zugang zur Staatsbürgerschaft ist wichtiger Demokratie-Baustein! SOS Mitmensch sieht in den heute von der Statistik Austria veröffentlichten Halbjahres-Einbürgerungszahlen trotz Anstiegs keine Trendumkehr beim Staatsbürgerschaftserwerb. Die Einbürgerungsrate befinde sich laut den Zahlen für das erste Halbjahr 2026 bei lediglich einem Prozent und damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,6 Prozent, so die Menschenrechtsorganisation. SOS Mitmensch bezeichnet Einbürgerungen als wichtigen Demokratie-Baustein…

Außerlandesbringungen massiv erhöht – F in FPÖ steht für Flucht aus der Verantwortung, wie "Njet" zu Stopp des Familiennachzugs und Gefährderüberwachung gezeigt hat “Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie realitätsfernes Bild zu zeichnen”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, klar. Die…

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen einstimmig an. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine Verbesserung der…

Aktuelle Aussprache mit Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrats gaben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried Einblicke in die Kriminalitätsstatistik. Kriminalität werde immer jünger und digitaler, sagte Karner. Diskutiert wurde außerdem unter anderem über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie den Einsatz von Überwachungssoftware innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.…

Sämtliche Oppositionsanliegen vertagt Im Justizausschuss des Nationalrats stand der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde zur Diskussion. Behördenleiter Matthias Schmidl und die stellvertretende Leiterin Elisabeth Wagner berichteten den Abgeordneten über knappe Ressourcen angesichts steigender Datenschutzbeschwerden sowie neuer Aufgaben. Auch Justizministerin Anna Sporrer meinte, die Planstellen der Behörde würden künftig nicht ausreichen. Die von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung…

Die größte Kunstinstallation im öffentlichen Raum Wiens „Your Happiness is in Your Own Hands“ wurde heute Vormittag offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der diesjährigen Verhüllung seiner Unternehmenszentrale setzt der Wiener Städtische Versicherungsverein zeitgenössische moldauische Kunst gekonnt in Szene – und für die kommenden Wochen mitten ins Wiener Stadtzentrum. Heute Vormittag wurde die 4.000 Quadratmeter große Ringturmverhüllung „Your Happiness is in Your Own Hands“ vom moldauischen…

Mit Strafvollzugs-Reform setzt Justizministerin Sporrer wichtigen Schritt, um österreichische Haftanstalten und Beschäftigte im Justizvollzug zu entlasten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer vorgelegte und im Ministerrat beschlossene Reform des Strafvollzugsgesetzes, mit der die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter deutlich vereinfacht wird. „Wir verschärfen die Gangart gegenüber ausländischen Kriminellen massiv und bauen das…

Viele in Österreich lebende Nichtstaatsbürger:innen sehen Österreich als ihre Heimat SOS Mitmensch hat in Österreich lebende Menschen zum Thema Einbürgerung befragt. Mehr als 600 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nahmen an der Umfrage teil. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, noch heuer eine Staatsbürgerschaftsreform durchführen zu wollen. Die Ergebnisse der Erhebung zeigen einen breiten Wunsch nach Einbürgerung und eine starke Zugehörigkeit zu Österreich. Gleichzeitig werden die…