Heimatland

Pressekonferenz mit Innenminister Karner, Gruppenleiterin Wenger-Donig und BFA-Direktor Maier zu Rückkehraktion nach Syrien, Rückkehrzentren und aktuellen Asylzahlen Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, informierten im Rahmen einer Pressekonferenz am 23. Oktober 2026 über die aktuelle Situation und die neuesten Entwicklungen im Asylbereich in Österreich. RÜCKKEHRAKTION SYRIEN: „RÜCKKEHR IN DIE…

Ministerin Sporrer: Offene Stellen in der Justizwache sind im nächsten Jahr zu 97 % abgedeckt Die Entlastung des Strafvollzugs, die Erhöhung der Sicherheit in den Gefängnissen sowie die Erleichterung der Resozialisierung sind zentrale Ziele einer umfassenden Gesetzesnovelle aus dem Justizbereich, die heute auch im Bundesrat eine breite Mehrheit fand. Auch die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen über das konkrete Ausmaß der Haft passierte mehrheitlich…

Außengrenzschutz und Schleppereibekämpfung im Fokus der Gespräche am Montag Im Mittelpunkt des Treffens von Innenminister Gerhard Karner mit seinem bulgarischen Amtskollegen Ivan Demerdzhiev und dem kasachischen Innenminister Yerzhan Sadenov am 19. Oktober 2026 in Wien steht unter anderem die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, aber auch in der Bekämpfung der Schleppermafia. Im Dezember 2022 legte Österreich ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ein.…

Fragestunde mit Innenminister im Nationalrat Innenminister Gerhard Karner berichtete im Zuge der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung über erste Adaptierungen beim neuen Dienstzeitmanagement für Exekutivbedienstete. Derzeit läuft ja in fünf Regionen ein Probebetrieb. Auch weitere Nachbesserungen schloss er nicht aus. Während die FPÖ das neue Modell als "existenzbedrohend" einschätzt, sieht Karner eine "existenzsichernde" Maßnahme. Weitere Themen waren unter anderem die Kriminalitätsentwicklung und…

Kein Aufenthaltsrecht mehr für ukrainische Wehrpflichtige, Wechsel ins reguläre Aufenthaltsrecht wird erleichtert Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen eine Änderung der Vertriebenen-Verordnung gebilligt. Ukrainer, die ihre militärischen Pflichten in der Ukraine nicht erfüllt haben und denen daher die Ausreise untersagt wurde, erhalten demnach künftig kein Aufenthaltsrecht in Österreich mehr. Betroffen davon sind Personen, die nach dem Juli 2026…

Einstimmigkeit für mehr strafrechtlichen Schutz vor Menschen- und Organhandel Mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle sollen Reformen umgesetzt und Abschiebungen von bestimmten Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne die Zustimmung der Betroffenen erleichtert werden. Ziel der Vorlage ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Im Nationalrat fand sich für…

FPÖ setzt "Njet"-Reigen zu Maßnahmen im Asyl- und Sicherheitsbereich auf Kosten der Sicherheit und der Bevölkerung weiter fort “Die FPÖ fordert lautstark und in der Dauerschleife die Abschiebung straffälliger Ausländer. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, stimmt sie dagegen – die freiheitliche Politik ist und bleibt heiße blaue Luft mit nichts dahinter”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, zur heutigen Ablehnung der…

Abschiebung direkt aus der Strafhaft und Haft in der Heimat Der Nationalrat beschloss am 14. Oktober 2026 den neuen § 133b des Strafvollzugsgesetzes (StVG), womit ausländische Straftäter ab 1. November 2026 nach Verbüßung der Mindesthaft gegen ihren Willen abgeschoben werden können. Bisher scheiterte die Außerlandesbringung oft am Veto der Betroffenen und war nur freiwillig möglich. Die Änderung bringt eine Entlastung der Polizei mit sich, da die Fremdenbehörde den Straftäter direkt aus der Justizanstalt…

Club Tirol würdigte die Ausgezeichneten beim traditionellen Tirol-Empfang mit LH Anton Mattle in der Universität Wien – Künstler der Tiroler Festspiele Erl umrahmten musikalisch Ganz im Zeichen Tirols stand heute, 10. Oktober 2026, der Große Festsaal der Universität Wien. In einem glanzvollen Festakt vergab der CLUB TIROL IN PARTNERSCHAFT MIT DEM LAND TIROL ZUM 14. MAL DEN AWARD „TIROLER:IN DES JAHRES“. Mit JANINE FLOCK, SKELETON-OLYMPIASIEGERIN 2026, und HANS K. REISCH, VORSTANDSVORSITZENDER VON SPAR…

Nationalrat, Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europarats-Mitgliedstaaten Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammenkommen. MITTWOCH, 14. OKTOBER 2026 Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nehmen bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates teil. Die Konferenz wird bis 16. Oktober in Rom ausgerichtet. (Rom, Italien) 9 UHR: Die…