Mobilitätsabkommen mit Usbekistan – Unterzeichnung am 7. Mai in Taschkent
Asylpakt wird damit Schritt für Schritt konsequent umgesetzt
„Ende März 2026 haben wir die Umsetzung des Asylpakts und damit die größte Fremdenrechtsnovelle der vergangenen Jahrzehnte im Ministerrat beschlossen“, sagte Innenminister Gerhard Karner. „Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen nächsten Schritt und schaffen die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen – als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik.“
„Als Bundesregierung haben wir das gemeinsame!-->!-->!-->…