Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. März 2026

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Demokratiemonitor-Jugendstudie

Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in Österreich präsentiert. Zudem tagen einige Fachausschüsse. So könnte etwa der Verkehrsausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einem Verbot von E-Scootern auf Radwegen plenumsreif machen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen.

MONTAG, 16. MÄRZ 2026

Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten wird im Rahmen der parlamentarischen Dimension des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes die nächste COSAC-Konferenz der Europaausschüsse als Videokonferenz durchgeführt. Das österreichische Parlament wird dabei durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Susanne Fürst (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) sowie durch die Bundesrätinnen Bernadette Geieregger (ÖVP) und Claudia Arpa (SPÖ) vertreten sein. Im Fokus der Gespräche stehen die europäische Sicherheit mit Blick auf die Ukraine, der Nahe Osten sowie der Mittelmeerraum.

DIENSTAG, 17. MÄRZ 2026

9.30 UHR: Auf der Tagesordnung des Justizausschusses sollen eine Regierungsvorlage für eine strengere Quotenregelung bei Aufsichtsratsmitgliedern sowie ein Gesetzesantrag aller fünf Parteien zur Anhebung der Altersgrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten stehen. Neben Oppositionsanträgen etwa zur Entlastung von Justizanstalten sowie zur Verankerung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht wollen die Abgeordneten auch die EU-Jahresvorschau diskutieren. (Parlament)

10 UHR: Im Rahmen des Projekts „Demokratie Monitor“ erhebt das Sozialforschungsinstitut Foresight jährlich die Sicht der Bevölkerung auf die Demokratie und das politische System in Österreich. Im Auftrag des Parlaments wurden in den vergangenen Jahren zusätzlich jeweils 300 junge Menschen in Jugendstudien zu ihrem Demokratieverständnis befragt. Nun wurde erstmals eine erweiterte Jugendstudie erstellt, die mit rund 1.000 Befragungen eine größere Stichprobe umfasst und auch inhaltlich über die bisherigen Erhebungen hinausgeht. Deren Ergebnisse werden im Parlament vorgestellt. Die Präsentation findet im Rahmen des heurigen Jahresschwerpunkts des Parlaments „teilhaben teilsein“ statt, der die Teilhabe junger Menschen am und im politischen Prozess in den Fokus rückt.

Präsentiert werden die Studienergebnisse von Martina Zandonella, die gemeinsam mit Karoline Bohrn für die Studie verantwortlich zeichnet. Zudem ist eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentsfraktionen geplant. Eröffnungsworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi, die Moderation übernimmt Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Junge Menschen und Demokratie | Vorstellung und Diskussion der Jugenderhebung zum Demokratie Monitor 2025/2026 | Parlament Österreich

13.30 UHR: Der Gleichbehandlungsausschuss diskutiert über den von der Regierung vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie über EU-Vorhaben in den Bereichen Frauen und Gleichstellung, Hochschul- und Erwachsenenbildung sowie Forschung. Die Koalitionsparteien wollen die Regierung zu einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Abtreibungskliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen auffordern. Die Grünen wiederum beantragen Schutzzonen rund um diese Einrichtungen und mehr Budget für Gewaltschutz. Die FPÖ spricht sich für den Ausbau von Gewaltambulanzen sowie die Erhebung von soziodemografischen Daten bei Gewaltdelikten aus. (Parlament, Nationalratssaal)

13.30 UHR: Der Finanzausschuss tritt zusammen. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

MITTWOCH, 18. MÄRZ 2026

11 UHR: Bevor am 19. und 20. März die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen, gehen Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss auf die Themen des EU-Gipfels ein. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

DONNERSTAG, 19. MÄRZ 2026

9.30 UHR: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität will über die von Verkehrsminister Peter Hanke vorgelegten vier Novellen im Mobilitätsbereich beraten. So sollen etwa E-Mopeds von den Fahrradwegen auf die Fahrbahn verbannt werden. Zudem sind Sanktionen im Fall eines Betrugs bei der theoretischen Führerscheinprüfung geplant. Ein neues Bundesgesetz ist mit dem Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) vorgesehen, das zur Vorsorge für einen Notfallbetrieb von Straßentunneln etwa im Fall eines Blackouts dienen soll. Außerdem sollen die EU-Jahresvorschau, ein Prüfbericht des Verkehrsressorts zu fünf ASFINAG-Neubauprojekten und Oppositionsanliegen auf dem Programm stehen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

(Schluss) keg/lan

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