FPÖ – Nepp zu Mietenanstieg: Wien braucht echte Zweckbindung der Wohnbauförderung
SPÖ versagt wohnpolitisch auf allen Ebenen
Steigende Mieten belegen: Sowohl SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wie SPÖ-Wohnminister Andreas Babler sind mit ihren Maßnahmen gescheitert. Die SPÖ ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp aktuelles Datenmaterial der Statistik Austria.
„Wien hat die Zweckbindung der Wohnbauförderung in der jüngsten Vergangenheit faktisch völlig aufgehoben. Der Wohnbauförderungsbeitrag wurde erhöht aber letztlich zur beliebigen Steuer degradiert. Die SPÖ greift den Menschen schlicht in die Tasche – ohne Mehrwert für leistbares Wohnen“, erneuert Nepp seine Kritik. „Der Gemeindebau verfällt gleichzeitig immer weiter. Der Sanierungsstau liegt bei mindestens zehn Milliarden Euro“, verweist Nepp auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofes. „Und gleichzeitig sieht SPÖ-Wohnminister Andreas Babler zu, wie Wohnungsgenossenschaften Sozialwohnungen spekulativ an Anleger verkaufen und Banken mutmaßlich glänzende Geschäfte mit ihren eigenen Wohnbauvereinigungen machen“, verweist Nepp auf die Causa um die ÖVP-nahe Wohnungsgenossenschaft „Neue Eisenstädter“ sowie die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. „Wo bleibt hier der Aufschrei der Wiener SPÖ?“, setzt Nepp nach.
„Wir Freiheitliche werden die SPÖ nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sämtliche Wiener Wohnungsgenossenschaften mit Banken-Beteiligung müssen Sonderprüfungen unterworfen werden. Und die Aufsichtsbehörde MA 50 muss den Verkauf von Anlegerwohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen unterbinden. Der Wohnungsförderungsbeitrag und sämtliche Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen sind endlich unmittelbar für Wohnbau zweckzubinden“, kündigt Nepp Initiativen im Rathaus an.
Klub der Wiener Freiheitlichen
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