Grüne/Schallmeiner zu PVA-Begutachtungen: Es braucht endlich eine umfassende Reform des Begutachtungswesens

Kritik der Behindertenanwältin bestätigt, was Betroffene seit Jahren berichten

„Christine Steger hat vollkommen recht: So wie das Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen. Es braucht rasch strukturelle Änderungen, allen voran eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle für Betroffene“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen zur heute, Samstag, im Interview mit der APA von Behindertenanwältin Christine Steger geäußerte Kritik an den Begutachtungspraktiken bei Pflegegeld, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension. Es bestätigt laut Schallmeiner, die seit Jahren von Betroffenen geschilderten Erfahrungen.

Die von der Arbeiterkammer Oberösterreich beauftragte Foresight-Studie habe deutlich gezeigt, wie viele Menschen Begutachtungen als respektlos, willkürlich oder fachlich fragwürdig erleben. „Wenn 70 Prozent der Antragsteller:innen Untersuchungen als wenig oder gar nicht respektvoll empfinden, dann ist das kein Einzelfallproblem mehr. Dann ist das ein strukturelles Problem des Systems“, so Schallmeiner. Besonders problematisch sei, dass Gutachten in manchen Fällen offenkundig nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft folgen. „Gerade bei komplexen Multisystemerkrankungen wie ME/CFS berichten Betroffene immer wieder von Aussagen wie: _‚Ich glaube nicht an ME/CFS.‘_ Eine medizinische Diagnose darf aber keine Glaubensfrage sein. Gutachter:innen müssen fachlich qualifiziert sein und nach wissenschaftlichen Standards arbeiten.“

Aus Sicht der Grünen brauche es daher eine umfassende Reform des Begutachtungswesens. Dazu gehören verpflichtende qualitätsgesicherte Aus- und Fortbildungen für Gutachter:innen sowie klare Anforderungen an deren fachliche Qualifikation.

Schallmeiner kündigt dazu auch parlamentarische Schritte an: „Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem die Schlussfolgerungen aus der Foresight-Studie und die zahlreichen Erfahrungen von Betroffenen auch im Parlament aufgearbeitet werden sollen. Ziel ist eine gesetzliche Grundlage für ein modernes, transparentes und unabhängiges Begutachtungssystem.“

Kritik übt Schallmeiner zudem an Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Es reicht nicht, sich bei Problemen im Bereich der Sozialversicherungen ständig auf formale Unzuständigkeiten zurückzuziehen. Die Betroffenen brauchen im Sozial- und Gesundheitsministerium endlich jemanden, der sich zuständig fühlt und die notwendigen Reformen aktiv vorantreibt.“

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