SPÖ-Seltenheim an OMV-Stern: „Lassen nicht zu, dass sich Ölkonzerne zulasten der Menschen goldene Nase an Spritpreisen verdienen!“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Spritpreisbremse muss kommen – die Spritpreise müssen runter!“
Zum heutigen Interview mit OMV-Vorstandsvorsitzendem Stern im Ö1-„Mittagsjournal“ sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Um die Geschäfte und Gewinne der OMV müssen wir uns mit Sicherheit keine Sorgen machen – in den letzten Jahren hat die OMV ihre Raffineriemargen vervielfacht. Sorgen machen wir uns um jene, die auf das Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen oder ihre Kinder zur Schule zu bringen – und daher ist für uns klar: Eine Spritpreisbremse muss kommen! Es kann nicht sein, dass sich Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdienen. Dass der OMV-Chef die Frage nach den Gewinnaufschlägen der OMV unbeantwortet lässt, spricht Bände.“ Die SPÖ habe versprochen, bei der Inflationsbekämpfung die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen. „Dieses Versprechen halten wir. Wir schauen nicht einfach zu, wenn Preise explodieren – wie aktuell an den Tankstellen. Wir greifen ein und ordnen den Markt – und wir lassen es nicht zu, dass sich einige wenige auf Kosten der vielen bereichern. Ziehen wir krisenbedingten Übergewinnen von Öl-Multis den Stecker und entlasten die Autofahrer*innen. Dass die OMV droht, ‚entweder hohe Preise oder weniger Sprit‘, um sich die eigenen Gewinne zu sichern, kann nicht sein“, so Seltenheim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Unsere Ziele: Die Spritpreise sollen gedämpft werden, Ölkonzerne dürfen nicht zu den Krisengewinnern auf Kosten der Bevölkerung werden und der Staat soll in Krisen rasch eingreifen können“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****
„Für die SPÖ hat ein leistbares Leben höchste Priorität. Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, das gilt für die Wohnkosten gleichermaßen wie für Lebensmittel, Energie und Treibstoff“, so Seltenheim. Die Bundesregierung habe sich diese Woche im Ministerrat auf die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt, um auf explodierende Öl-Preise rasch und entschlossen reagieren zu können. Im Beschluss ist die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage verankert, die sicherstellt, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Für Seltenheim ist klar: „Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler eingebrachte Spritpreisbremse vereint genau diese Anliegen – Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende von exorbitanten Gewinnen der Ölkonzerne“, so Seltenheim. „Die Politik muss eingreifen, die Preise müssen runter. Für Zaudern und Zögern hat niemand Verständnis!“ (Schluss) bj
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