SPÖ-Schieder: Europas Brandmauer steht in Flammen
Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit Rechtsparteien offiziell bestätigt
Nach Bekanntwerden von Medienberichten über eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen EVP und Parteien am rechten Rand im Europäischen Parlament im Rahmen der Gesetzgebung über Rückführungszentren in Drittstaaten, zeigt sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schockiert. Die demokratischen Parteien der Mitte, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale hatten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine Kooperations-Vereinbarung unterzeichnet, die zur Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen Rechts aufgesetzt wurde. Schieder sagt dazu: “Die Brandmauer brennt lichterloh und Manfred Weber selbst hat sie entzündet. Leider bestätigt das ein Bild, das sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnet. Die Ausreden über rein zufällig übereinstimmende Stimmverhalten waren längst unglaubwürdig. Die EVP spielt hier nicht nur mit dem Vertrauen der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, sondern auch mit dem Vertrauen der Bürger:innen. Wir sozialdemokratische Kräfte im Europäischen Parlament haben unsere Hand stets ausgestreckt, um gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa zu machen und stehen nach wie vor für diesen Kurs ein. Wir lassen uns jedoch nicht als Imagepolitur verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern die echten Deals verhandelt werden.” ****
Andreas Schieder weiter: “In einer Sache muss man Weber Recht geben: Die rechten Kräfte in Europa sind die größte Bedrohung für Europa und unsere Demokratie. Den Rechten den Steigbügelhalter zu machen, macht sie jedoch nur stärker. Die Kalkulation am Ende als Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, wird sich aber auch für die EVP nicht ausgehen.”
Schieder ergänzt: “Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen. Es braucht jetzt dringend klare Worte und Konsequenzen für die EVP-Spitze. Wenn die Europäische Volkspartei ihre Weg zurück in die Mitte finden will, geht das nur ohne Manfred Weber.” (Schluss) ff
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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