Beschluss in der NÖ Landesregierung: Kooperation mit FH Wiener Neustadt für Beobachtungsstelle Radikaler Islam

LH Mikl-Leitner/ LH-Stv. Landbauer: Radikalisierung früh erkennen und entschlossen handeln – wissenschaftliche Analyse durch FH Wiener Neustadt

In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Kooperation mit der FH Wiener Neustadt zur „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ beschlossen. Damit wird die wissenschaftliche Grundlage für die Arbeit der Beobachtungsstelle geschaffen, die Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Entwicklungen analysieren und Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarbeit in Niederösterreich liefern soll. Mit dem heutigen Beschluss nehmen Beobachtungsstelle und Beirat unmittelbar ihre Arbeit auf.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist unsere Botschaft an alle Dschihadisten, denen es gerade zu Hause ungemütlich wird: In Niederösterreich ist kein Platz für Islamisten. Beim Thema Sicherheit für unsere Landsleute gibt es keine Kompromisse. Unser Ziel ist klar: Radikalisierung früh erkennen, Entwicklungen analysieren und konsequent handeln – damit Niederösterreich ein Land der Freiheit und der Sicherheit bleibt. Mit der Kooperation mit der FH Wiener Neustadt stellen wir sicher, dass diese Arbeit auf einer starken wissenschaftlichen Basis erfolgt.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer unterstreicht: „Wir kämpfen gegen den politischen Islam mit aller Konsequenz und ohne jeden Kompromiss. Nulltoleranz statt Schönreden und Wegschauen ist das Gebot der Stunde, denn alles andere ist verantwortungslos. Es reicht nicht, vor Islamisten nur zu warnen. Wir brauchen ein scharfes Werkzeug mit echter Durchschlagskraft. Der politische Islam steht in der Realität für systematische Integrationsverweigerung, Gewalt auf unseren Straßen und bis hin zu Messerattentaten und Terroranschlägen. Weder Organisationen noch Wölfe im Schafspelz dürfen für uns Partner sein. Mit der Beobachtungsstelle gehen wir den nächsten Schritt, um islamistische Glutnester aufzuspüren und zu löschen. Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer Familien steht über allem.

Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt, das dabei seine umfassende Analysekompetenz und Forschungsexpertise einfließen lässt. FHWN-Geschäftsführer Axel Schneeberger sagt dazu: „Als Hochschule nehmen wir neben Forschung und Lehre auch unsere ‚dritte Mission‘ wahr: gesellschaftliche Verantwortung. Wir verstehen Wissenschaft als aktiven Beitrag zum Gemeinwohl. Durch unabhängige, wissenschaftlich basierte Arbeit leisten wir einen säkularen Beitrag zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz – auch im Umgang mit sicherheitsrelevanten Entwicklungen.“

Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam analysiert Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen islamistischer Radikalisierung und erstellt regelmäßig Berichte mit Handlungsempfehlungen. Ergänzend betreibt das Land Niederösterreich eine eigene Geschäftsstelle, die Hinweise bündelt und an zuständige Stellen weiterleitet.

Ein wissenschaftlicher Beirat begleitet die Arbeit der Beobachtungsstelle. Er gibt Empfehlungen sowie Stellungnahmen zur Ausgestaltung und Durchführung von Schulungen und Beratungen auf außeruniversitärer Ebene. Der Beirat setzt sich aus der Leitung der für die Geschäftsstelle zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung sowie vier externen Expertinnen und Experten zusammen: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Bildungsdirektor Mag. Karl Fritthum, Direktorin des „Zentrums für das Studium des Politischen Islam“ Eleonore Witt-Dörring sowie OSR Christian Klar BEd., Direktor der Mittelschule Jedlesee.

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