EU-Gipfel: AK fordert Neuausrichtung – Investieren statt Deregulieren

AK Experte: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für Beschäftigte“

EU-STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS MÜSSEN INVESTITIONEN IN GUTE ARBEITSPLÄTZE VORANTREIBEN. DEREGULIERUNG BRINGT DIE WIRTSCHAFT NICHT VORAN.

Auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates steht unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der Agenda. Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken. Politik mit der Kettensäge bringt uns nicht weiter. Schutzregeln für Arbeitnehmer:innen und die Umwelt dürfen nicht länger leichtfertig preisgegeben werden. Die aktuelle Krisensituation verlangt nach einer Antwort vergleichbar mit jener auf die Corona-Krise: eine Investitionsoffensive, um Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch Zuversicht zurückgewinnen. Ich erwarte mir von den EU-Spitzen entsprechende Vorschläge!“

Mächtige Wirtschaftslobbys verschaffen sich in Brüssel Gehör für ihre Anliegen, während Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft außen vor bleiben. Ein Beispiel ist das das sogenannte „28. Unternehmensrechtsregime“, eine zusätzliche Rechtsform für Unternehmen neben den existierenden nationalen Rechtsordnungen. Valentin Wedl: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für Beschäftigte. Unternehmen können bereits heute auf dem EU-Binnenmarkt grenzüberschreitend tätig sein. Doch mit dem 28. Regime können nationale Arbeitsgesetze umgangen werden, es ermöglicht Unternehmen, zu niedrigeren EU-weiten Standards zu operieren. Das ist abzulehnen.“

Die Arbeiterkammer ist Teil der Plattform „Kettensäge Stoppen“ (www.kettensaege-stoppen.at), die sich für den Erhalt von Regeln zum Schutz von Menschen und der Umwelt einsetzt. Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates wird Bundeskanzler Christian Stocker in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen einen weiteren Abbau von Schutzregeln und für Investitionen in ein zukunftsfittes Europa einzusetzen.

AK Wien
Katharina Nagele-Allahyari
Telefon: 01 501 65 12678
E-Mail: katharina.nagele@akwien.at
Website: https://wien.arbeiterkammer.at

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