KORREKTUR: Vor Europäischem Rat am 19/20. März: Bundeskanzler Stocker muss Wort halten

Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!” fordert Entbürokratisierung nicht auf Kosten von Bürger:innen-Rechten umzusetzen.

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In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für umfassende öffentliche Investitionen für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und soziales Europa einzusetzen.

REGIERUNGSPROGRAMM SIEHT EXPLIZIT SCHUTZ VON HOHEN STANDARDS VOR

Im Regierungsprogramm steht, dass es im Rahmen der geplanten Entbürokratisierung zu keiner Aufweichung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz sowie Konsumentinnen- und Konsumentenschutz führen darf. Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit und der Vereinfachung sind durch EU Deregulierungsinitiativen aktuell viele hart erkämpfte Rechte und Schutzstandards bedroht:

* Beschäftigte sollen weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden
* Die strengen Regeln zur Zulassung von Pestiziden sollen geschwächt werden
* Eine neu geschaffene Unternehmensform soll einzelstaatliche Schutzstandards aushöhlen
* Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der ungebremsten Waldzerstörung soll weiter verschleppt werden

“Bundeskanzler Stocker muss hier entschieden Haltung gegen diese Vorhaben zeigen und sich für hohe Schutzstandards für Menschen und Umwelt beim Europäischen Rat einsetzen.”, mahnt die Plattform “Kettensäge stoppen!”.

SCHNELLVERFAHREN AUF ZURUF VON KONZERN-LOBBYS

Die laufenden Deregulierungsinitiativen der EU-Kommission sind auch aus demokratiepolitischer Sicht unhaltbar. Großteils werden sie als sogenannte „Omnibus-Pakete“ in einem Schnellverfahren beschlossen – ohne öffentliche Konsultation und die Beteiligung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, dafür aber auf Zuruf von Lobbyisten großer Unternehmen. Die Europäische Bürger:innenbeauftragten Teresa Anjinho hat diese Vorgehensweise der Kommission bereits als “Missstand” festgehalten. Anstatt legislativer Schnellverfahren muss evidenzbasiert, transparent und inklusiv entschieden werden”, fordert die Plattform “Kettensäge stoppen!”

INVESTITIONEN FÜR DEN GERECHTEN ÜBERGANG IN EINE ZUKUNFTSFITTE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT

Europa hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es in Krisenmomenten zu zukunftsweisenden Lösungen fähig war. “Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa, braucht es jetzt eine öffentliche Investitionsoffensive für erneuerbare Energie und Energienetze, Mobilität, eine ökologische Landwirtschaft, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Zukunftstechnologien. Genau dafür muss sich Bundeskanzler Stocker jetzt einsetzen”, so der abschließende Appell der Plattform.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

* _zum offenen Brief an Bundeskanzler Stocker_
* _zur Plattform “Kettensäge stoppen!”_

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
+43 699 142000 20
marcel.ludwig@global2000.at

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