Marchetti ad Schimanek: „Bestätigte Wiederbetätigung ist kein Ausrutscher, sondern ein weiteres Puzzlestück“

Kickl-FPÖ hält Hand schützend über Rechtsextreme und ist ernste Gefahr für Sicherheit und Demokratie in Österreich

„Die bestätigte Wiederbetätigung eines mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Spitzenfunktionärs ist kein Ausrutscher, sondern ein weiteres Puzzlestück in einem längst erkennbaren blauen Sittenbild. Selbst als einschlägige Vorwürfe gegen Schimanek im Raum standen, hat Nationalratspräsident Rosenkranz schützend die Hand über seinen damaligen Büroleiter gehalten und mit Widerwillen erst personelle Konsequenzen gezogen, als der mediale Druck auf ihn zu groß wurde. Diese Vorgehensweise zeigt, dass Rosenkranz‘ Amtsführung mehr jener eines Parteisoldaten gleicht als jener eines Staatsmannes. Bestes Beispiel war die Entfernung der EU-Flagge im Rahmen eines Besuchs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, nur wenige Wochen nach Rosenkranz‘ Amtsantritt“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Was wir seit Jahren beobachten, ist, dass es in weiten Teilen der FPÖ bis heute kein Problembewusstsein für Rechtsextremismus, NS-Verherrlichung und Wiederbetätigung zu geben scheint. Genau so würde eine Welt aussehen, in der ein Herbert Kickl an den Schalthebeln der Macht sitzt: Rechtsextreme wurden längst salonfähig gemacht und können ihre radikalen Fantasien ungestört verbreiten. Mit bedenklichem Beispiel geht der blaue Parteichef selbst voran: Kickl sucht international gezielt die Nähe zu bekennenden Rechtsextremisten, schließt sich Rufen nach einer ,Remigration‘ an, akzeptiert gemeinsame Auftritte des Abgeordneten Gerald Hauser mit dem rechtsextremen Identitären-Chef Martin Sellner und verharmlost die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären als ,NGO von rechts‘. Spätestens mit diesen eindeutigen Aktionen ist klar, dass Kickl im Rahmen der von ihm angestrebten ,Dritten Republik‘ mit der EU auch gleich die Demokratie in Österreich zu Grabe tragen will“, so Marchetti abschließend.

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