Nationalbankbericht: Schwierige Prognosen, Recht auf Bargeld und Bankomateninitiative

Aussprache mit Gouverneur Kocher und Vize-Gouverneurin Stiftinger über geld- und währungspolitische Maßnahmen im Finanzausschuss

Sei man vor zwei bis drei Wochen noch von einer zufriedenstellenden wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen, habe sich die Lage mittlerweile deutlich verändert, gab Nationalbank-Chef Martin Kocher heute im Finanzausschuss zu bedenken. Ein mögliches Szenario sei, dass die Preise für Rohöl und Gas im Jahresverlauf wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgehen. In diesem Fall werde das Wachstum um 0,25 % geringer und die Inflationsrate um 0,5 % höher ausfallen, lauten die Schätzungen der OeNB. Es habe aber niemand eine „Glaskugel“, um die weiteren Entwicklungen genau einschätzen zu können.

Grundlage für die heutige Debatte im Ausschuss bildete der Halbjahresbericht über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen, zu dem sowohl OeNB-Gouverneur Martin Kocher als auch Vize-Gouverneurin Edeltraud Stiftinger Stellung nahmen. Dieser informiert unter anderem über globale wirtschaftliche Entwicklungen, geldpolitische Maßnahmen in der EU, die Herausforderungen am Bankensektor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung sowie die geplante Einführung des digitalen Euro.

VOM DIGITALEN EURO BIS ZU DEN „NOTFALLRESERVEN“ DER OENB

FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer schlug vor, dass bei der Erstellung des Doppelbudgets nicht nur die Prognosen des Wifo, sondern auch jene der Nationalbank berücksichtigt werden. Außerdem regte er aufgrund der hohen Energiepreise an, dass in den nächsten drei Monaten die CO2-Steuer ausgesetzt werde. Alexander Petschnig (FPÖ) stellte Fragen zum digitalen Euro, während Maximilian Linder (FPÖ) Kritik daran übte, dass die ÖBB unterschiedliche Preise für Tickets verlange, und zwar je nachdem, ob mit Karte oder Bargeld bezahlt werde.

NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer hinterfragte, ob es aufgrund des energieinduzierten Inflationsanstiegs sinnvoll sei, die Leitzinsen zu erhöhen. Was die hohe Anzahl an „notleidenden Krediten“ im Gewerbeimmobiliensektor betrifft, so habe seiner Meinung nach auch die KIM-Verordnung als „Brandbeschleuniger“ gewirkt. Markus Hofer (NEOS) machte auf die stark gestiegenen Kosten für den Immobilienerwerb in Bezug auf das Jahresnettoeinkommen aufmerksam und wünschte sich mehr Kompetenzen für die Bundeswettbewerbsbehörde.

Er habe die Hoffnung, dass die EZB keine Zinserhöhungen vornehme, meinte Kai Jan Krainer (SPÖ). Außerdem warnte er davor, dass sich die steigenden Energiepreise „wieder durch die Volkswirtschaft durchfressen“, wie dies bei der letzten Krise der Fall gewesen sei. Es könne auch nicht sein, dass sich einzelne Marktteilnehmer aufgrund der höheren Preise für Öl und Gas „eine goldene Nase“ verdienen würden. Die von der OeNB gestartete Bankomateninitiative stelle seiner Meinung nach nur eine Notlösung dar. Es sei absurd, wenn private Banken nur dort Geräte anbieten, wo sie ein Geschäft machen würden. Was die Probleme im Kreditgeschäft angehe, so hätte die KIM-Verordnung sehr wohl Ausnahmen vorgesehen. Die Immobilien seien nur einfach viel zu teuer, urteilte er. Kritisch äußerte er sich auch zum Reservemanagement, da es nicht Sache der OeNB sei, damit Geld zu verdienen. Barbara Teiber (SPÖ) unterstützte ebenso wie ihr Fraktionskollege das Projekt des digitalen Euro, das wichtig für die europäische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr sei.

Andreas Minnich (ÖVP) sprach von einer „Kreditklemme“, da es vor allem für viele junge Menschen heutzutage schwierig sei, eine Eigentumswohnung oder eine Immobilie zu erwerben. Gerade die Bauwirtschaft sei aber ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Georg Strasser (ÖVP) setzte sich dafür ein, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion auf die Interessen der österreichischen Regionalbanken eingegangen werde.

KOCHER: SCHWIERIGE PROGNOSE AUFGRUND ZAHLREICHER RISIKOFAKTOREN

OeNB-Gouverneur Kocher erinnerte daran, dass die Nationalbank im Dezember 2025 noch mit einem BIP-Wachstum von 0,8 % und einer Inflation von 2,4 % gerechnet habe. Aufgrund des Irankriegs und der geopolitischen Unsicherheiten sei dies jedoch nicht mehr gültig. Es gebe eine Reihe von Risikofaktoren, die von einer längeren Dauer des Konflikts, der Zerstörung von Infrastruktur bis hin zu einer Erhöhung der Preise für Düngemittel reichten. Bezüglich der Exporte in die USA merkte Kocher an, dass ein deutlicher Rückgang feststellbar sei, der vor allem Pharma- und immunologische Produkte betreffe.

All dies werde in einer aktuellen Prognose berücksichtigt werden, die am 24. März präsentiert werden soll. Auch bezüglich der Entwicklung der EZB-Leitzinsen konnte Kocher noch keine genaue Auskunft geben, zumal die nächste Sitzung am Donnerstag stattfinden werde. Aktuell würden die Marktteilnehmerinnen und Markteilnehmer im Durchschnitt mit ein bis zwei Zinsanhebungsschritten für das Jahr 2026 rechnen. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses hänge aber nur von der Datenlage ab und erfolge von Sitzung zu Sitzung.

Die Frage der Zinshöhe sei ein sehr komplexes Thema. Manchmal sei es jedoch notwendig, über die Geldpolitik einzugreifen, damit sich hohe Inflationsraten nicht festsetzen könnten. Generell stellte Kocher fest, dass der Euro international stark nachgefragt sei. Aus diesem Grund soll auch sogenannte EUREP-Mechanismus ausgeweitet werden, um auf Liquiditätsengpässe außerhalb des Euroraums rascher reagieren zu können.

„IMMO-HUB“ SORGT FÜR MEHR TRANSPARENZ UND BESSERE DATENLAGE

In Richtung des Abgeordneten Arnold Schiefer (FPÖ) stellte Kocher fest, dass Kredite in Österreich eine viel größere Rolle spielen würden als in anderen Ländern. Bei der Umsetzung der KIM-Verordnung sei auch aus seiner Sicht die Kommunikation nicht optimal verlaufen. Bestehende Ausnahmen seien von den Banken oft nicht genutzt worden.

Da die Bauwirtschaft in den Jahren 2021 und 2022 sehr stark gewesen sei, wurde auch zu teuer gebaut, urteilte Kocher. Bei der Nachfrage nach Privatimmobilien sei aber schon ein Anstieg bemerkbar. Es sei aber richtig, dass vor allem in den letzten 15 bis 20 Jahren die Preise stärker gestiegen seien als die Einkommen. Was es seiner Einschätzung nach brauche, seien aber keine einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtpaket. Um mehr Transparenz in den Immobilienmarkt zu bringen, habe die OeNB einen „Immo-Hub“ geschaffen, um der Öffentlichkeit hochwertige Daten und fundierte Analysen an einer Stelle zur Verfügung zu stellen. Das erste Produkt sei das Wohnimmobilien-Dashboard, in weiterer Folge soll es auch durch einen Gewerbeimmobilienpreisindex ergänzt werden.

OENB-BANKOMATENINITIATIVE SOLL VERSORGUNGSLÜCKEN IM LÄNDLICHEN RAUM SCHLIESSEN

Im Bereich des Zahlungsverkehrs berichtete Kocher über die Bankomateninitiative der OeNB, die das Ziel habe, Versorgungslücken vor allem im ländlichen Raum zu schließen. Derzeit seien bereits 42 Bankomaten der Nationalbank in Betrieb, im Endausbau werden es 100 bis 120 Geräte sein. Es sei zudem mit den Banken ein Memorandum vereinbart worden, damit bis 2029 per Saldo keine Bankomaten mehr abgebaut werden. Zudem setze sich die OeNB für eine strenge und grundsätzlich umfassende Annahmepflicht von Bargeld ein, was auch auf europäischer Ebene angestrebt werde.

Gleichzeitig sei die OeNB intensiv in die Umsetzung des digitalen Euro involviert, wobei man federführend für IT und Risikomanagement verantwortlich sei. Kocher sah darin nicht nur ein zusätzliches digitales Angebot, sondern vor allem ein strategisches Konzept, um eine europäische Souveränität in diesem Bereich zu erlangen. Derzeit würden diese Dienste nur von außereuropäischen Firmen angeboten, die Gewinne im zweistelligen Milliardenbereich machten. Insgesamt würde das Projekt 1,3 Mrd. Ꞓ kosten, wobei jährlich 300 Mio. Ꞓ anfallen, berichtete er.

STIFTINGER: KAPITALAUSSTATTUNG DER BANKEN IST AUF HISTORISCHEM HOCH

Die Gewinne der Banken seien 2025 zwar um 25 % auf 8,2 Mrd. Ꞓ gesunken, würden sich aber – auf Basis einer Stichtagsbetrachtung – weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen, erläuterte Vize-Gouverneurin Edeltraud Stiftinger. Gleichzeitig nehme die Kapitalausstattung, die sich mit 18,4 % auf einem historischen Hoch befinde, zu. Ein kritischer Aspekt sei noch immer die Gewerbeimmobilienfinanzierung, wo die Ausfallsquote bei 8,3 % liege. Der hohe Anteil an Krediten für Gewerbeimmobilien sowie deren Entwicklung werde auch von den Ratingagenturen genau beobachtet, führte Stiftinger ins Treffen. In der Folge wurde 2025 auch ein „sektoraler Systempuffer“ in der Höhe von 1 % eingeführt, der ab Juli auf Empfehlung des Finanzmarktstabilitätsgremiums auf 3,5 % ausgedehnt werden soll. Darüber müsse aber erst noch der Finanzminister entscheiden, stellte sie gegenüber Abgeordneten Markus Koza (Grüne) fest.

Hinsichtlich der Fragen zum Reservemanagement gab Stiftinger zu bedenken, dass generell die Notenbanken Verluste geschrieben hätten. Die OeNB verfolge jedoch eine langfristige, stabile Strategie, wodurch Verluste durch spätere Gewinne wieder ausgeglichen werden könnten. Es würden jedenfalls keine Kosten für die Steuerzahlerinnen bzw. Steuerzahler anfallen. Insgesamt belaufen sich die Reserven auf 49 Mrd. Ꞓ. Bei der Veranlagung gebe es strenge Regularien und man habe auch den Anspruch, einen Teil der eigenen Kosten wieder zu erwirtschaften. Bei der nächsten Woche stattfindenden Bilanzpressekonferenz werde man über alle Details genau informieren.

MARTERBAUER FÜR FRÜHZEITIGES UND STRATEGISCHES EINGREIFEN IN DIE PREISE

Finanzminister Markus Marterbauer ging zunächst auf das von Kocher erwähnte mögliche Szenario ein. Für die Budgetplanung würde dies bedeuten, dass sich das gesamtstaatliche Defizit um 0,1 % erhöhen könnte, rechnete Finanzminister Markus Marterbauer vor. Er verwies aber gleichzeitig auf die nächste Wifo-Prognose, die am 10. April vorliegen werde, dann könne man mehr sagen.

Marterbauer bekräftigte zudem gegenüber den Abgeordneten, dass sein Ressort bei der Erstellung des Budgets auch immer die Prognosen der anderen Institute im Blick habe. Was die Inflationsentwicklung angeht, so habe man in der Vergangenheit gelernt, dass man gezielt, frühzeitig und strategisch in die Preise eingreifen müsse. Die Regierung sei seiner Meinung nach auch gut gewappnet und habe etwa einen Sozialtarif beim Strom vorgesehen, der ab 1. April eine spürbare Entlastung für 400.000 Haushalte bringen wird. Als weitere Maßnahmen führte der Ressortchef die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie den zweiten Teil der Mietpreisbremse an. Viel rascher handeln müsse man jedoch noch beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, war Marterbauer überzeugt, der vor allem auf den intensiven Ausbau der Windkraft setzte. (Schluss) sue

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender