EU-Gipfel: Greenpeace fordert von Kanzler Stocker Veto gegen Abbau von Gesundheits- und Umweltstandards
Weitere „Omnibus-Gesetze“ können Gesundheit und Umwelt gefährden
Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats steht neben geopolitisch brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander Schutzwälle eingerissen, die unsere Gesundheit und die Natur vor Risiken bewahren sollen. Greenpeace warnt Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor den lauernden Gefahren und fordert den Kanzler auf, sich beim EU-Gipfel eindeutig gegen den weiteren Abbau von Schutzstandards auszusprechen. Vereinfachungsinitiativen dürfen nicht auf Kosten von ökologischen, sozialen oder gesundheitlichen Standards gehen – wie wir es bereits bei den Regelwerken zu Kosmetik und Wasser sehen.
Ursula Bittner
Wirtschaftsexpertin
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