FPÖ-Dorner/FPÖ-Punz: „ÖVP-Ortskaiser wollte Volksbefragung willkürlich abdrehen“

FPÖ sorgt für direkte Demokratie in Krummnußbaum

„Der Bürgermeister von Krummnußbaum ist mit dem Versuch gescheitert, einen zulässigen Initiativantrag abzudrehen. Das Landesverwaltungsgericht hat klar aufgezeigt, dass politische Willkür und rechtswidriges Wegdrücken von Bürgerrechten keinen Bestand haben. Das ist ein wichtiges Signal weit über Krummnußbaum hinaus“, stellt FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner fest.

Was ist passiert? In der Marktgemeinde Krummnußbaum (Melk) wurde am 15. April 2025 ein Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht. Konkret ging es um die Frage, ob der Gemeinderat über die in der 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms vorgesehenen Änderungsfälle 1 bis 7 erneut und getrennt abstimmen soll. Der Antrag wurde von 150 Personen unterstützt und überschritt damit die gesetzlich erforderliche Unterstützung von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Trotzdem wies der Bürgermeister den Initiativantrag mit Bescheid vom 21. Mai 2025 zurück. Begründung: Nur er entscheide über die Form der Abstimmung. Begründet wurde dies damit, dass nicht der Gemeinderat, sondern der Bürgermeister über die Form der Abstimmung entscheide und der Antrag daher an das falsche Organ gerichtet sei.

Gegen diese Entscheidung wurde von Elfriede Wippel-Fasching (FPÖ) Berufung erhoben. Doch auch der Gemeindevorstand bestätigte am 4. November 2025 die Zurückweisung. Damit versuchten Bürgermeister und Gemeindevorstand gemeinsam, eine von Bürgern unterstützte Volksbefragung zu verhindern.

Nun hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dieser Vorgangsweise eine klare Absage erteilt: Mit Erkenntnis vom 9. März 2026 gab das Gericht der Beschwerde Folge und hob den Bescheid des Gemeindevorstandes auf. Folge: Die Gemeinde muss den Antrag nun weiter behandeln.

Elfriede Wippel-Fasching dazu: „Ich sehe mich durch diese Entscheidung bestätigt. Wir wollten nichts anderes, als dass sich die Bürger in einer wichtigen Frage einbringen können – und genau dieses Recht wurde nun gestärkt.“ Auch FPÖ Melk Bezirksparteiobmann LAbg. Richard Punz hält fest: „Diese Ortskaisermanier gehört der Vergangenheit an! Gerade eine Volksbefragung ist ein wichtiges, direktes Demokratieinstrument“.

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