FPÖ-Dorner zu Windkraft-Abstimmung: „Experten“ wollen Bürger mundtot machen

Kritik an Volksbefragungen ist nichts anderes als ein Angriff auf die direkte Mitsprache der Menschen vor Ort

Scharfe Kritik übt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner an aktuellen Aussagen von sogenannten Experten, wonach Volksbefragungen zu Windkraftprojekten problematisch seien. Für Dorner ist klar: „Hier wird versucht, den Bürgerwillen schlechtzureden, weil das Ergebnis nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist nichts anderes als eine gefährliche Geringschätzung des Souveräns und ein Angriff auf die direkte Mitsprache der Menschen in ihren Heimatgemeinden. Nicht die Niederösterreicher, sondern die Experten, die unsere Landsleute mundtot machen wollen, sind hier ganz offensichtlich das Problem.“

Gerade bei sensiblen Projekten wie Windrädern, die die Menschen in ihren Heimatgemeinden direkt betreffen, muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. „Wenn sogenannte Experten behaupten, direkte Demokratie führe in Sackgassen und würde spalten, dann zeigen sie vor allem eines: ein gefährliches Demokratieverständnis. Die Aussagen sind ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Das Gegenteil der Volksbefragung ist das Drüberfahren über die Bevölkerung und das ist der falsche Weg“, so Dorner.

Die jüngste Abstimmung in Burgschleinitz im Bezirk Horn habe deutlich gemacht, dass sich die Menschen sehr wohl eine eigene Meinung bilden. „Dieses Votum jetzt schlechtzureden, ist respektlos gegenüber allen, die sich beteiligt haben.“ Die FPÖ Niederösterreich stellt sich schützend vor die Bevölkerung. „Nicht die Bürger sind das Problem, sondern jene, die ihre Entscheidungen nicht akzeptieren wollen. Wir stehen klar auf der Seite der Bevölkerung und ihrer Mitsprache. Finger weg vom demokratischen Werkzeug der Volksbefragung in den Gemeinden.“

FPÖ Niederösterreich
Alexander Murlasits
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