ÖGB-Schuberth: „Erste wichtige Schritte für faire Spritpreise gesetzt“
Faire Preise statt Krisengewinne – Gewerkschaftsbund setzt sich mit Forderung nach Margenregelung durch
„Die heute angekündigten geplanten Maßnahmen, um Spritpreise billiger zu machen, sind ein wichtiger erster Schritt. Erstmals erfolgt damit ein Preiseingriff“, kommentiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.
Der ÖGB hat sich mit seiner Forderung nach einer Margenregelung (staatliche Obergrenze für Übergewinne) durchgesetzt. Mit dem vorliegenden Modell sollen die Treibstoffpreise bereits ab 1. April 2026 um rund 10 Cent pro Liter sinken, womit der bisherige Anstieg der Spritkosten um etwa 30 Prozent abgefedert wird.
Damit wurde ein Ansatz gewählt, der verhindern soll, dass in Krisenzeiten exorbitante Gewinne zulasten der Menschen gemacht werden. „Die geplanten Regelungen können dazu beitragen, übermäßige Preissprünge einzudämmen, Arbeitnehmer:innen zu entlasten und den Wettbewerb gerecht zu gestalten“, so die ÖGB-Chefökonomin.
PREISMONITORING SOLL WIRKSAMKEIT SICHERN
„Wichtig ist zudem, dass es auch ein Preismonitoring gibt, damit die Verbraucher:innen auch tatsächlich von den Maßnahmen profitieren“, sagt Schuberth. Auch wenn kein einzelnes Instrument alle Herausforderungen auf einen Schlag lösen kann, sind die heute präsentierten Maßnahmen ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Preise.
WEITERE MASSNAHMEN FÜR LEISTBARES LEBEN WEITERHIN NOTWENDIG
Die heute veröffentlichten Inflationszahlen der Statistik Austria für Februar 2026 machen zudem deutlich, dass weitere Schritte notwendig sind, um das Leben für die Menschen in Österreich leistbarer zu machen.
„Auch wenn die Regierung mit der Mietpreisbremse, der Senkung der Energieabgaben, leistbaren Stromtarifen und den ersten Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise wichtige Initiativen auf Schiene gebracht hat, gibt es noch keine Entwarnung. Der ÖGB wird sich weiterhin konsequent für spürbare Entlastungen einsetzen“, betont Schuberth abschließend.
Mag. Toumaj Faragheh
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