ÖVP – Figl/Keri/Mayer: Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart

Wiener Volkspartei formuliert klare Forderungen an zukünftige Wohnbau-und Frauenstadträtin bzw. Vizebürgermeisterin

Die Wiener Volkspartei verbindet die bevorstehende Wahl der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin bzw. der neuen Vizebürgermeisterin mit klaren Forderungen. „Wien braucht keine Personalrochaden ohne Richtung, sondern endlich politischen Gestaltungswillen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten sich die Wienerinnen und Wiener Antworten von SPÖ und Neos“, so Landesparteiobmann Markus Figl. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Wien vor massiven Herausforderungen steht. Die wirtschaftliche Schwäche der Stadt, die bedenkliche Schuldenentwicklung und die fehlende Reformbereitschaft der SPÖ-Neos-Stadtregierung machen einen echten Neustart notwendig. „Wien braucht einen neuen Kurs. Diese Stadt braucht wieder eine Politik, die Leistung ermöglicht, Eigentum fördert, Betriebe entlastet und den Standort stärkt, statt ihn mit immer neuen Belastungen zu schwächen“, so Figl weiter. Ein konkreter wirtschaftspolitischer Punkt ist für die Wiener Volkspartei die Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen, verteilt über ganz Wien. Bei der konkreten Ausgestaltung brauche es die Einbindung der Sozialpartner. Als ersten Praxistest fordert die Volkspartei eine Sonntagsöffnung rund um den Eurovision Song Contest. „Die rot-pinke Stadtregierung kann hier beweisen, wie ernst sie es mit dem Thema Wirtschaft in der Stadt nimmt“, so Figl.

Im Bereich Wohnbau erwartet die Wiener Volkspartei von der künftigen Stadträtin vor allem neue Impulse für Eigentum, sinkende Belastungen und mehr Transparenz. „„Die neue Wohnbaustadträtin wird daran zu messen sein, ob sie Eigentum wieder stärker ermöglicht, die Belastungen senkt und endlich auch Transparenz bei Wiener Wohnen herstellt. SPÖ und Neos müssen im Wohnbau endlich klare neue Impulse setzen“, betont Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer. Die Volkspartei fordert unter anderem eine stärkere Förderung von Eigentum durch Miet-Kauf-Modelle, die vollständige Ausschöpfung der Wohnbaumilliarde, die Wiederermöglichung des Kaufs städtischer Kleingärten, niedrigere Betriebskosten im Gemeindebau sowie einen langfristigen Plan zur Schuldenreduktion bei Wiener Wohnen. Auch Deutschkenntnisse auf Niveau B1 sollen Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung sein.

Auch aus frauenpolitischer Sicht sieht die Wiener Volkspartei akuten Handlungsbedarf. „Eine Stadt ist nur dann wirklich lebenswert, wenn Frauen sich in ihr sicher fühlen, wenn Schutzangebote funktionieren und wenn Alltag, Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden. Genau daran werden wir die neue Stadträtin in der Frauenpolitik messen“, so Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri. Gefordert werden eine Sicherheitsoffensive für Frauen im öffentlichen Raum, ein jährlicher Frauen-Sicherheitsbericht, ein Night-Safety-Konzept für ganz Wien, mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und Stationen, eine bessere Gewaltprävention sowie eine laufende Evaluierung der Kapazitäten und Ressourcen in den Frauenhäusern der Stadt.

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