SPÖ-Kucher/Schroll zur Spritpreisbremse: „Wir setzen unseren Kampf gegen die Teuerung entschlossen fort“
Entlastung von rund 10 Cent pro Liter – Fehler der Vorgängerregierungen nicht wiederholen – Kickl-Vorbild Trump muss Krieg beenden
Durch den Krieg im und um den Iran sind die Ölpreise weltweit stark gestiegen. Das spüren die Menschen in Österreich an den Zapfsäulen. Um die Teuerung zu bekämpfen, setzt die Bundesregierung eine Spritpreisbremse um. Die Preise sollen so um rund 10 Cent pro Liter bzw. 5 Euro bei einer durchschnittlichen Tankfüllung sinken. „Wir haben versprochen, dass wir die Fehler der Vorgängerregierungen nicht wiederholen werden. Wir schauen nicht zu, wenn sich Konzerne in der Krise eine goldene Nase verdienen. Wir greifen ein und setzen unseren Kampf gegen die Teuerung entschlossen fort!“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. ****
„2022 hat Schwarz-Grün bei Benzin- und Dieselpreisen von über zwei Euro einfach zugeschaut und die Teuerung durchrauschen lassen. Wir greifen erstmals seit 1981 über das Preisgesetz in die Spritpreise ein“, so Kucher. Die Maßnahme bringt eine Senkung um rund 10 Cent pro Liter. Ermöglicht wird das durch eine Deckelung der Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen sowie durch die Rückgabe steuerlicher Mehreinnahmen über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer. Die Spritpreisbremse soll mit 1. April 2026 in Kraft treten.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erinnert daran, wer für die weltweiten Preisexplosionen verantwortlich ist: „Wenn Kickl-Vorbild Trump den Krieg beendet und der Iran seine See-Blockade auflöst, werden die Preise rasch und stark sinken. Ich hoffe auf baldigen und nachhaltigen Frieden – vor allem für die Bevölkerung vor Ort.“
Langfristig bleibe der Ausbau erneuerbarer Energien zentral: „Mehr Energie aus heimischen Energieträgern Wasser, Sonne und Wind macht uns unabhängiger von Krisen und schützt vor zukünftigen Preisschocks“, so Schroll. Damit die günstigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auch bei den Verbraucher:innen ankommen, setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Reform des Merit-Order-Systems ein. (Schluss) mf/ls
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