Stögmüller/Hammer zum heutigen Prozessauftakt: Hassverbrechen konsequent bekämpfen

Gerechtigkeit, Aufklärung und Sensibilisierung schützt vor Hass gegen queere Menschen

„Von der höchst brutalen Bande aus dem rechtsextremistischen Milieu stehen heute neun Personen vor Gericht. Ein besonderer Prozess, denn diese Angriffe waren Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes“, sagt der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+, David Stögmüller, und erklärt weiter: „Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntenwerden dieser unmenschlichen Taten, bei denen homosexuelle und bisexuelle Männer perfide in Fallen gelockt wurden – von Raub, schweren Misshandlungen bis hin zu einem versuchten Mord – hat die Aufarbeitung gerade erst begonnen. Es handelte sich um eine kriminelle, brutale und rechtsextremistische Gruppe, deren wahres Ziel der pure Terror gegen homosexuelle und bisexuelle Männer war.“

„Es ist eine neue Stufe des Hasses, der sich gegen homosexuelle und bisexuelle Männer richtet und aus bloßen Online-Beschimpfungen zu realen Gefahren für Leib und Leben der queeren Community wurden. Immer mehr Menschen aus der rechten und rechtsextremen Szene fühlen sich durch die wachsende Salonfähigkeit von Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit ermutigt, ihre menschenverachtende Vorstellung von ‚Gerechtigkeit‘ selbst in die Tat umzusetzen“, sagt Stögmüller.

„Hass, Hetze und Gewalt muss konsequent auf allen Ebenen bekämpft werden, daher bleibt unsere Forderung endlich den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen schnellstmöglich dem Parlament vorzulegen und einen breiten Ansatz im NAP bezüglich LGBTIQ+ zu berücksichtigen, nur so kann die Community gänzlich geschützt werden. Außerdem begrüßen wir ausdrücklich, dass der Verfassungsschutzbericht 2025 auf die verstärkt homophobe sowie LGBTIQ+-feindliche Ausprägung des Rechtsextremismus eingehen wird, wie uns das Innenministerium auf unsere Anfrage hin versichert hat“, betont Stögmüller.

Der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, ergänzt: „Der heutige Prozess zeigt einmal mehr, wie gefährlich rechtsextreme Netzwerke geworden sind. Es ist entscheidend, dass Polizei und Justiz hier konsequent vorgehen und diese Strukturen zerschlagen. Besorgniserregend ist auch das junge Alter der Täter, dessen unglaublich brutales Vorgehen und die Anbindung an altgediente neonazistische Strukturen.“

„Der aktuelle Rechtsextremismusbericht warnt eindringlich vor einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene sowie vor politischen Überschneidungen mit der FPÖ. Umso dringlicher ist es, den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch und umfassend umzusetzen und bestehende Gesetze zu vollziehen“, meint Hammer.

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