Vor Wahl im Gemeinderat: Wiener ÖVP stellt Forderungskatalog an designierte Wohnbau- und Frauenstadträtin
Bei einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP heute, Mittwochvormittag, haben Landesparteiobmann Markus Figl, Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri ein umfassendes Forderungspaket an die Wiener Stadtregierung präsentiert. Anlass für die Kritik war die bevorstehende Wahl im Gemeinderat der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die in diesem Amt auf Kathrin Gaál folgen soll. Im Mittelpunkt standen die Wirtschaftslage der Bundeshauptstadt, Reformen im Wohnbau sowie die Verbesserung der Sicherheitssituation für Frauen.
ERNEUT FORDERUNG NACH SONNTAGSÖFFNUNG
ÖVP-Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl zeichnete ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Lage in Wien. Wien habe an Dynamik verloren und gehe in vielen Bereichen in die falsche Richtung, so Figl. Die Arbeitslosenzahlen seien zu hoch, und es würden zu viele Jobs mit wenig Effizienz geschaffen – „Das ist nicht nachhaltig.“ Darüber hinaus fungiere Wien als Sozialmagnet, was Folgeprobleme im Bildungsbereich und bei der Integration nach sich ziehe. Auch die Finanzsituation bezeichnete Figl als besorgniserregend: Wien lebe seit Jahren über seinen Verhältnissen – „Das geht auf Kosten der Chancen von morgen.“ Die ÖVP trete für eine Politik ein, die Leistung ermögliche und Eigentum fördere. Als konkrete Maßnahme forderte Figl die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen, verteilt über die gesamte Stadt – unter Einbindung der Sozialpartner. „Jetzt, im Vorfeld des Eurovision Song Contests, wäre der perfekte Zeitpunkt für einen Testlauf“, so Figl. Einen entsprechenden Antrag wolle man im kommenden Gemeinderat einbringen.
ÖVP WILL ZWECKBINDUNG DER WOHNBAUMITTEL, GEFÖRDERTE EIGENTUMSWOHNUNGEN
Gemeinderat Lorenz Mayer richtete klare Erwartungen an die designierte Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch: Diese müsse zentrale Impulse setzen. Im Mittelpunkt seiner Forderungen stand die Förderung von leistbarem Wohneigentum. „Eigentum darf kein Luxus sein“, betonte Mayer, denn „Eigentum schafft Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die neue Stadträtin werde daran gemessen werden, ob sie einen klaren Fokus auf Eigentumsbildung lege. Mayer kritisierte außerdem, dass von den durch die Wohnbauförderung eingenommenen 700 Millionen Euro nur 400 Millionen in den Wohnbau fließen würden und die Stadt die vollen Mittel aus dem Bau- und Wohnpaket des Bundes nicht abrufe. Hinzu kämen zu wenig Unterstützung bei steigenden Betriebskosten – Wien sei im Bundesländervergleich hier Spitzenreiter –, die oft in keiner Relation zur Wohnqualität stünden. Wiener Wohnen habe zudem Schulden angehäuft. Wohnen sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Integration: Mayer forderte Deutschkenntnisse auf B1-Niveau als Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindebau-Wohnung.
„BAUSTELLEN“ BEI FRAUENPOLITIK, JÄHRLICHER FRAUENSICHERHEITS-MONITOR GEFORDERT
Gemeinderätin Sabine Keri betonte, dass eine Stadt nur dann wirklich lebenswert sei, „wenn sich Mädchen und Frauen sicher fühlen“. Die Ergebnisse der Wiener Frauenumfrage zeigten „viele Baustellen“ auf – insbesondere beim Thema Sicherheit. „Ein Viertel aller Frauen in Wien fühlt sich nicht mehr sicher“, so Keri, und auch Jugendliche, darunter junge Frauen, fühlten sich zunehmend unsicher. Sie forderte ein Night-Safety-Konzept, mehr Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Einführung von Frauen- bzw. Safe-Taxis. Keri schlug zudem einen jährlichen Frauensicherheitsbericht im Gemeinderat vor. Wien müsse Gewaltprävention stärker vorantreiben – etwa durch Übernahme des Jugend-Kriminalpräventionsprogrammes „Under 18“ der Polizei an Schulen. Die Frauenhäuser als wichtige Schutzeinrichtungen müssten regelmäßig evaluiert und ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden. „Wien muss eine Stadt sein, in der Frauen sicher, frei und selbstbestimmt leben können“, so das abschließende Statement von Keri.
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