EU-Gipfel: Greenpeace verwandelt Sitz der EU-Kommission in Trump Tower

Umweltschutzorganisation warnt vor Kahlschlag bei Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten US-Interessen – Bundeskanzler Stocker muss Ausverkauf europäischer Interessen stoppen

Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft “resist Trump’s agenda” (“Widerstand gegen Trumps Agenda”) auf das Gebäude projiziert. Mit dieser Protestaktion wirft Greenpeace den Staats- und Regierungschefs der EU vor, sich Trumps Forderungen zu unterwerfen: Beispielsweise indem sich die EU von den Öl- und Gasimporten der USA abhängig macht oder die Schutzstandards für Gesundheit und Natur abbaut. Die Umweltschutzorganisation fordert Bundeskanzler Stocker auf, sich diesem Ausverkauf europäischer Interessen entgegenzustellen.

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich: _„Unter dem Deckmantel der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ liefert die EU-Spitze derzeit genau das, was Donald Trump fordert: Weniger Regeln für US-Konzerne und freie Bahn für fossile Energien. Wer unsere mühsam erkämpften Schutzwälle für Mensch und Natur abbaut um Washington milde zu stimmen, macht Europa zum El Dorado für die US-Industrie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zur bloßen Verhandlungsmasse im Handelskonflikt degradiert wird.“_

Dieser politische Kniefall manifestiert sich etwa in sogenannten Omnibus-Gesetzen, die unter dem Vorwand der Entbürokratisierung einen massiven Rückbau unserer Schutzstandards einleiten. Während bereits erste Gesetze die Berichtspflichten von Konzernen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten ausgehebelt haben, bereitet Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits die nächsten Pakete vor. Die Liste der geplanten Aufweichungen ist lang und gefährlich: Sie reicht von der Chemikaliensicherheit über den Artenschutz bis hin zum Abbau von Datenschutzrechten. Sogar die Regeln für Abfallentsorgung sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit stehen zur Diskussion.

_„Was die EU-Kommission als ‘Vereinfachung zur Wettbewerbsfähigkeit’ bewirbt, bedeutet faktisch grünes Licht für Giftstoffe in der Kleidung und den Ausverkauf unserer digitalen Privatsphäre an große Tech-Konzerne“_, warnt Bittner.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Energieabhängigkeit: Um US-Zöllen zu entgehen, hat die EU-Kommission zugesagt, bis Ende 2028 Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen. Lag der Anteil der US-Gasimporte 2025 noch bei 27 Prozent, könnte er bis 2030 auf 40 Prozent hochschnellen. Dieser Deal kettet Europa langfristig an teures Öl sowie Fracking-Gas, heizt die Klimakrise weiter an und stärkt autoritäre Regime. Außerdem sind europäische Privathaushalte den schwankenden Energiepreisen ausgesetzt. Statt Milliarden in schmutziges Öl und Gas zu investieren, muss die EU sich für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wohnbausanierung einsetzen.

Ursula Bittner
Wirtschaftsexpertin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 96 06 429
E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

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