Plenarwoche mit Erklärung der Bundesregierung, Spritpreisbremse und StVO-Novelle
Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt Sitzungsprogramm
In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. Der Fahrplan wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt. Am Montag wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab 12 Uhr eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Danach soll eine Debatte stattfinden. Die Regierungsparteien wollen die Nationalratssitzung zudem nutzen, um die von ihnen angekündigte Spritpreisbremse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Vorgesehen ist dazu ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Form von Initiativanträgen. Im Ausschuss beraten werden soll das Gesetzespaket dann am Dienstag ab 8.30 Uhr, um es für das Plenum am Mittwoch beschlussfähig zu machen. Damit die Spritpreisbremse wie geplant ab 1. April in Kraft treten kann, ist für Freitag eine Sondersitzung des Bundesrats in Aussicht genommen.
STRENGERE REGELN FÜR E-MOPEDS UND E-SCOOTER
Am Mittwoch sollen außerdem Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit beschlossen werden. So schlägt die Regierung vor, E-Mopeds, wie sie etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen. Dazu gehören etwa die Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenkerinnen und Lenker und eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille. Eine Novelle zum Führerscheingesetz sieht darüber hinaus vor, Schummeln bei der Führerscheinprüfung strenger zu ahnden. Zudem stehen in Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer weiteren EU-Verordnung zwei umfangreiche Medienpakete zur Diskussion. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Überdies ist geplant, das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate zu lockern. Der Justizausschuss empfiehlt, die Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen auf 40 % sowie die Altersobergrenze für die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anzuheben. Aufgerufen sind die Abgeordneten an diesem Plenartag außerdem, ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes zu wählen.
ERLEICHTERTE BÖRSEGÄNGE FÜR UNTERNEHMEN UND MEHR ADMINISTRATIVE RESSOURCEN FÜR SCHULEN
Am Donnerstag ist in Umsetzung des europäischen „Listing Act“ geplant, kleinen und mittleren Unternehmen einen Börsegang zu erleichtern und die Attraktivität öffentlicher Kapitalmärkte zu steigern. Eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst bringt zusätzliche Ressourcen für administrative Aufgaben im Schulbereich, wobei ein Großteil der rund 20 Mio. Ꞓ Pflichtschulen zugutekommen soll. Dort soll ein sogenanntes „mittleres Management“ die erst vor kurzem eingeführten pädagogisch-administrativen Fachkräfte ersetzen und nicht nur Schulleitungen, sondern auch das Lehrerkollegium entlasten.
NGO-FÖRDERUNGEN: „KLEINER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS“ FINALISIERT ARBEIT BIS 22. APRIL
Außerdem steht der weitere Fahrplan für den laufenden Rechnungshof-Unterausschusses zur „Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln“ fest. Demnach soll sein Abschlussbericht bis 22. April finalisiert werden und im Rechnungshofausschuss am 12. Mai zur Diskussion stehen. Der Bericht soll dem Nationalrat schließlich für das Juni-Plenum vorgelegt werden.
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