NEOS: Brandgefährlicher Schulterschuss der EVP mit Rechtsextremen
Brandstätter: „Dass sich die Rechtsextremen gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht – dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal.“
„Regelmäßig überschreitet die EVP die Grenze der ,Brandmauer’, indem sie mit Parteien des rechten Randes zusammenarbeitet, darunter mit der AFD und der FPÖ, obwohl diese nachweislich eine anti-europäische Haltung an den Tag legen“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter. „In dieser Woche hat die EVP gemeinsam mit den Rechtsextremen im Verfassungsausschuss gegen ein Dossier gestimmt, das die Umsetzung der Grundrechte in den verschiedenen Ländern festlegen sollte. Die Grundrechte betreffen Meinungsfreiheit, den Schutz der Menschenwürde, Religionsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Gleichheit vor dem Gesetz.“
„Dass die Rechtsextremen sich gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht – dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal“, sagt Brandstätter weiter. „Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass es inoffizielle WhatsApp-Chats zwischen EVP und ESN – der Fraktion, der die AFD angehört – gekommen sein soll und dass dort Absprachen stattfanden, die sich auf die Abstimmungsergebnisse ausgewirkt haben. Dieses Abstimmungsverhalten ist brandgefährlich. Ursula von der Leyens Plattform könnte dadurch auseinanderbrechen. Viele wichtige europäischen Projekte drohen damit bei der Umsetzung ins Stocken zu geraten oder ganz wegzubrechen. Zusätzlich schwächt das erheblich das Vertrauen in die EU. Wir fordern die EVP daher auf, die Kooperation mit der Mitte zu stärken statt an den rechten Rändern zu fischen!“
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