WKÖ-Danninger: Erleichterungen im Emissionshandelssystem rasch umsetzen, Planungssicherheit für die Industrie schaffen
Einsatz von Bundeskanzler Stocker wichtiger Schritt – EU-Kommission muss nun liefern
„Der Einsatz von Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit weiteren europäischen Regierungsspitzen zur Umsetzung der im EU-Klimagesetz vorgesehenen Erleichterungen im Emissionshandelssystem ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Im Rahmen des jüngsten EU-Rates gibt es bereits erste positive Signale für eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Umso entscheidender ist es nun, dass die Europäische Kommission rasch ins Handeln kommt und konkrete Vorschläge zur Stärkung der industriellen Basis in Europa vorlegt.
Im Zuge der Einigung auf das EU-Klimaziel 2040 wurde vereinbart, die Gratiszuteilung für jene Sektoren, die vom CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erfasst sind, über das Jahr 2034 hinaus zu verlängern sowie das Auslaufen der Zertifikate im EU-ETS I (dem Emissionshandelssystem für Energie und Industrie in der EU) insgesamt abzuflachen. „Diese Maßnahmen müssen nun von der Europäischen Kommission rasch präsentiert werden – und zwar noch vor der geplanten Revision des EU-ETS I im Juli. Die heimischen Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um auch künftig zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in Österreich und Europa produzieren zu können“, so Danninger.
Das EU-ETS I ist seit mehr als 20 Jahren das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Gleichzeitig muss das System an die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. „Auch bewährte Instrumente müssen weiterentwickelt werden. Jetzt braucht es rasche und praxistaugliche Anpassungen, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen“, so Danninger abschließend. (PWK106/NIS)
Andreas Jilly
Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich
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