Grüne/Schwarz zu angekündigtem Sparpaket: „Nicht wieder bei den Falschen kürzen“
Finanzminister erteilt fairen Beitrag von Superreichen erneut eine Absage
Finanzminister Marterbauer hat heute in „Journal zu Gast“ ein weiteres Sparpaket angekündigt und einen fairen Beitrag von Superreichen zur Budgetkonsolidierung erneut ausgeschlossen. Es darf aber nicht wieder jene treffen, die ohnehin schon am meisten tragen.
„Bislang waren es vor allem die Familien, die Pensionist:innen und all jene, die jeden Tag arbeiten und unser Land am Laufen halten, die den Rotstift der Regierung zu spüren bekommen haben“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Während dort gekürzt wurde, wo es ohnehin schon knapp ist, bleiben die Superreichen weiter verschont. Das ist schlicht ungerecht und darf so nicht weitergehen.“
Besonders problematisch sei, dass bei Belastungen und Kürzungen immer schnell gehandelt werde, bei Verbesserungen für die Menschen geht kaum etwas weiter. „Wenn gekürzt wird, trifft es zuerst die Mitte unserer Gesellschaft und vor allem jene, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen. Wenn es um gerechte Beiträge von Superreichen geht, wird vertagt, relativiert oder nur angekündigt“, so Schwarz. „Genau das ist politisches Kaputtsparen auf Kosten der Menschen.“
Die Regierung müsse endlich faire Politik für die Menschen machen, statt immer bei ihnen zu kürzen. „Es geht nicht, neue Sparpakete anzukündigen, wenn am Ende wohl wieder all jene mit dem kleinsten Polster die Hauptlast tragen. Sparen ist absolut notwendig und man muss muss zuerst dort ansetzen, wo hohe Vermögen und ungerechte Privilegien bisher nichts beitragen“, betont Schwarz. „Budgetkonsolidierung braucht Gerechtigkeit. Das darf diese Bundesregierung nicht länger ignorieren.“, so Schwarz.
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