Grüne/Disoski: FPÖ verteidigt Orbán reflexartig trotz schwerwiegender Vorwürfe über Informationsweitergabe an Russland
„Dass die FPÖ selbst bei derart gravierenden Vorwürfen der Informationsweitergabe an Russland mit möglicher sicherheitspolitischer Dimension keine Aufklärung einfordert, sondern reflexartig Viktor Orbán verteidigt, ist hochbezeichnend. Während die EU-Kommission von einem äußerst besorgniserregenden Vorgang spricht und Aufklärung von Ungarn verlangt, stellt sich die FPÖ einmal mehr schützend vor ein System, das seit Jahren durch Blockadepolitik, den Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau auffällt“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.
„Orbán versucht, mit der Erzählung eines angeblichen Abhörskandals von den eigentlichen Vorwürfen – nämlich der möglichen Weitergabe sensibler Informationen an Russland – abzulenken, statt diese vollständig aufzuklären. Dass die FPÖ diese Linie übernimmt, ist kein Zufall: Die FPÖ und Orbáns Fidesz sind politisch eng verbunden. Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite von Frieden und Souveränität, sondern unterstützt ein Projekt gegen Rechtsstaatlichkeit, europäische Solidarität und demokratische Freiheit“, so Disoski weiter.
„Gerade deshalb ist diese Debatte keine rein ungarische Angelegenheit. Wenn es um russischen Einfluss, sicherheitspolitische Risiken und politische Netzwerke geht, braucht es auch in Österreich volle Transparenz und Aufklärung. Ein Russland-Untersuchungsausschuss muss lückenlos klären, welche Verbindungen nach Russland bestanden haben und weiterhin bestehen. Wer Orbán verteidigt, während die EU Aufklärung fordert, zeigt einmal mehr, wie dringend dieser Schritt für unsere nationale Sicherheit ist“, fordert Disoski abschließend.
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