SPÖ-Herr: „Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden“
„Trump, Putin, Orban – wer wie die FPÖ solche Freunde hat, ist kein Patriot!“
SPÖ-Klubvize Julia Herr hat in ihrer heutigen Rede im Nationalrat klargestellt, wie die Energiepreise wieder rasch sinken könnten: „Krieg bedeutet menschliches Leid, unterbrochene Lieferketten und explodierende Kosten. Frieden bedeutet Sicherheit, intakte Lieferketten und stabile Preise. Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden.“ ****
Herr verurteilte die aktuelle Eskalation im Iran als völkerrechtswidrig und forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen: „Wir verurteilen die Machenschaften des Mullah-Regimes. Die iranische Zivilbevölkerung hat sich eine demokratische Regierung verdient. Bomben werfen alleine, ohne Plan für den Tag danach, schafft jedoch mit Sicherheit keinen Frieden und schon gar keine Demokratie“, so Herr.
Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an der FPÖ und Herbert Kickl, deren Vorbild Donald Trump mit schuld an den steigenden Preisen ist: „Trump, Putin, Orban – wer wie die FPÖ solche Freunde hat, ist kein Patriot!“
Herr stellte klar, dass sich die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen werden: „Es darf keine Krisengewinner mehr geben. Während viele Menschen belastet sind, dürfen Konzerne keine Übergewinne abschöpfen.“ Die SPÖ setzt mit ihrer Spritpreisbremse auf die Begrenzung der Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen sowie auf die Rückverteilung staatlicher Mehreinnahmen.
Zugleich sprach sich Herr für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien aus: „Heimische und erneuerbare Energien machen uns unabhängiger von Krisen, senken langfristig die Energiepreise und schützen das Klima. Daher werden wir den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.“ (Schluss) mf/lw
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