Wiener Grünen sehen neue Stadträtin „ab Tag eins“ gefordert

Bei einer Pressekonferenz im Rathaus haben die Wiener Grünen heute, Montag, einen Forderungskatalog an die designierte Wohn- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch vorgelegt. Hanel-Torsch soll am kommenden Mittwoch als Nachfolgerin von Kathrin Gaál (beide SPÖ) in dieses Amt vom Gemeinderat gewählt werden.

Die Grünen orten „dringenden“ Handlungsbedarf für das neue Mitglied im Stadtsenat, etwa im Bereich des Kampfs gegen den Gender Pay Gap. Es brauche umgehend Maßnahmen vor allem im eigenen Wirkungsbereich, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen und echte Lohn- und Gehaltstransparenz zu schaffen, so die Forderung der Grünen. Die Einsparungen im Sozialbereich würden Frauen doppelt treffen: Zum einen als Beschäftigte in diesem Bereich, zum anderen als Betroffene. „Es ist höchste Zeit für eine offensive Frauenpolitik, die den Gender Pay Gap bekämpft, Frauen vor Gewalt schützt und die Kürzungen im Sozialbereich stoppt“, verlangte Gemeinderätin und Frauensprecherin Julia Malle.

Gemeinderat und Klubobmann Georg Prack stellte seine Forderungen für den Wohnbereich: „Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit ist verloren gegangen. Die neue Stadträtin ist ab dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen, damit Wohnen in Wien wieder leistbar wird.“ So werde über Plattformen für touristische Kurzzeitvermietungen trotz einer Regelung in der Bauordnungsnovelle 2023 weiterhin leistbarer Wohnraum dem Markt entzogen. Außerdem verlangte er, dass die Stadtregierung deutlich mehr leistbaren Wohnraum widmen müsse. Prack wiederholte abermals die Forderung nach der Einführung einer Leerstandsabgabe und verlangte mehr Tempo beim Ausstieg aus Gas.

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