WK Burgenland kritisiert geplante Margenbeschränkung
Vertreter der WK wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. Diese würde bedeuten, dass die Gewinnspanne staatlich begrenzt wird.
Da Pächter eine fixe, vom Konzern festgelegte Provision pro Liter erhalten, steigen ihre Einnahmen nicht mit höheren Treibstoffpreisen. „Pächtertankstellen verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro Liter und sind als Agenturpartner der Mineralölunternehmen keine Preissetzer. Steigende Preise treffen sie daher doppelt“, erklärt Tanja Stöckl, Obfrau der Fachgruppe Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen in der Wirtschaftskammer Burgenland. Die Nettoeinnahmen sinken, weil insgesamt der Treibstoffverbrauch durch geändertes Fahrverhalten im privaten Bereich sinkt. Dadurch sind die Betreiber dreifach gestraft. Einerseits geringere Margen, gestiegene Kosten und reeller Umsatzrückgang.
Gleichzeitig steigen die umsatzabhängigen Kosten – etwa für Kartenzahlungen, Versicherungen und betriebliche Abgaben – stark an. „Die finanzielle Belastung nimmt massiv zu, während die Einnahmen gleichbleiben. Eine Margenbeschränkung würde die ohnehin prekäre Situation weiter verschärfen“, so Stöckl. Zudem können Pächtertankstellen ihre Preise nicht selbst festlegen und haben keinen Spielraum, wirtschaftliche Schwankungen abzufedern.
FORDERUNG: STEUERN UND ABGABEN SENKEN
Auch Eigentümertankstellen geraten zunehmend unter Druck. Dabei handelt es sich meist um kleine, regional verankerte Unternehmen ohne Konzernrückhalt. Sie müssen Lieferverträge erfüllen und gleichzeitig steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten tragen. Trotz eigener Preisgestaltung bleibt ihr Spielraum begrenzt, da Preisanpassungen am Markt oft schwer durchsetzbar sind. Die Situation wird damit zunehmend existenzbedrohend.
Stöckl bezeichnet die Maßnahme als weder zielgenau noch wirksam: „Die einzige nachhaltige Stellschraube ist die Senkung von Steuern, Abgaben und CO₂-Kosten.“ Als kurzfristige Lösung nennt sie eine temporäre Senkung der CO₂- bzw. Mineralölsteuer.
VERSORGUNGSSICHERHEIT IN GEFAHR
Bettina Mayer-Toifl, Sprecherin des Landesgremiums Energiehandel, betont: „Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität – eine Margenbeschränkung würde diese gefährden. Die Versorgung des Marktes mit Treibstoff in Österreich wird maßgeblich auch von mittelständischen Unternehmen gewährleistet und nicht nur von der OMV oder anderen internationalen Unternehmen. Ein Eingriff in die Margen der Lieferkette bringt Unsicherheit in der Planung, wodurch stabile Versorgungsstrukturen nachhaltig beeinträchtigt werden können und die Unternehmen überfordert – auch finanziell.“
WK-Präsident Andreas Wirth warnt vor weiteren Eingriffen in den freien Markt: „Wenn man beginnt, Preise oder Margen zu regulieren, stellt sich die Frage: Wer ist der Nächste? Heute die Treibstoffpreise, morgen vielleicht Semmeln, Kaffee oder Blumenerde?“
Zudem verweist Wirth auf die wirtschaftlichen Folgen: „Zusätzliche Kosten werden entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben – am Ende trifft es immer die gesamte Bevölkerung.“ Kritisch sieht er auch die fehlende Einbindung der Praxis: „Die Unternehmer haben die Expertise – man muss nur mit uns reden.“
Abschließend ruft Wirth zu geschlossenem Auftreten auf: „Wenn wir uns alles gefallen lassen, werden die Eingriffe weitergehen. Es braucht eine starke Stimme für unsere Betriebe – und dafür werden wir weiter aufstehen.“
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