10. Wiener Landtag (5)

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes Jahr“ die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr habe es 94 Kontrollbesuche in entsprechenden Einrichtungen gegeben. Die Stellungnahmen würden aus ihrer Sicht einen teils unangemessenen Ton gegenüber der Volksanwaltschaft zeigen, kritisierte sie. Gerade in diesem sensiblen Bereich müsse man sich Kritik stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn behauptet werde, alles funktioniere gut. Die Abgeordnete verwies etwa darauf, dass Wien überdurchschnittlich viele Fremdunterbringungen habe – etwa doppelt so viele wie Oberösterreich –, ohne erkennbare Verbesserung in den vergangenen Jahren. Besonders problematisch sei der „eklatante Mangel“ an stationären Plätzen. Derzeit stünden rund 1.870 Plätze zur Verfügung, der Bedarf sei jedoch deutlich höher. Auch die Volksanwaltschaft habe ein strukturelles Platzmangelproblem festgestellt. Gleichzeitig sei eine Unterbringung in anderen Bundesländern kaum mehr möglich. Kritisch sah Keri auch die Überschreitung der vorgesehenen Aufenthaltsdauer in Krisenzentren. Statt maximal sechs Wochen würden Kinder oft mehrere Monate bis hin zu einem Jahr dort bleiben. Diese Einrichtungen würden zunehmend als Dauerlösung genutzt, so Keri. Anhand eines Beispiels einer Kindeswohlgefährdung in einem Krisenpflegezentrum machte sie deutlich, dass dies nicht im Sinne des Schutzauftrags sei. Die dauerhafte Überbelegung sei ein weiteres Problem: Teilweise würden bis zu 14 Kinder statt der vorgesehenen acht betreut. Das entspreche nicht den Bedürfnissen der Kinder. Keri zeigte sich überzeugt, dass dieselben Probleme auch in künftigen Berichten wieder auftreten würden. Abschließend kritisierte die VP-Abgeordnete, dass trotz gestiegenem Budget die Mittel nicht ausreichend bei den betroffenen Kindern ankämen. Wenn die Stadt entscheide, Kinder aus ihren Familien zu nehmen, müsse sichergestellt sein, dass es ihnen danach besser gehe. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, so Keri.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) bedankte sich für die Ausführungen ihrer Vorrednerin und betonte, dass auch sie die Situation der MA 11 erneut thematisiere und dies so lange tun werde, bis sich Verbesserungen einstellen. Die Berichte der Volksanwaltschaft seien eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit. Berner erklärte, die im Bericht aufgezeigten Missstände seien kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck eines „systemischen Versagens“, das in der Verantwortung der zuständigen Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) liege. Angesichts steigender Zahlen minderjähriger Betroffener fehle es aktuell an hunderten Betreuungsplätzen, was die Krise zusätzlich verschärfe. Die Reaktionen der Stadt seien aus ihrer Sicht zu zögerlich und würden oft erst erfolgen, wenn Probleme in den Medien öffentlich würden. Zudem fehle es an transparenter Evaluierung gesetzter Maßnahmen. Am Beispiel der Krisenzentren verwies Berner auf eine durchschnittliche Auslastung von rund 120 Prozent. Aufenthalte würden weit über die vorgesehene Dauer hinausgehen und teilweise bis zu einem Jahr dauern, schloss sie an ihre Vorrednerin an. Das sei sowohl für Kinder als auch für das Personal unzumutbar und stelle ein klares Versagen dar. Solche Einrichtungen seien nicht dafür gedacht, Kinder langfristig unterzubringen, sagte die grüne Abgeordnete. Diese würden aber mangels Alternativen de facto zu „Wartestationen“. Die geschilderten Einzelfälle seien erschütternd und zeigten, dass Kinder und Jugendliche vom System im Stich gelassen würden. Notwendige Reformen würden immer wieder aufgeschoben, obwohl mehrere Institutionen seit Jahren auf die Missstände hinwiesen, so Berner. Aus ihrer Sicht gefährde diese „politische Untätigkeit“ Entwicklungschancen und führe letztlich zu Verletzungen von Kinderrechten. Die Grünen forderten daher einen verbindlichen Ausbauplan für Betreuungsplätze mit klaren Zielen und öffentlicher Berichtspflicht, stellte Berner klar. Zudem brauche es langfristige Investitionen in spezialisierte Angebote, insbesondere in kleineren Gruppen und auch gezielt für Mädchen. Abschließend sprach sich Berner für ein unabhängiges Monitoring in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft und weiteren Einrichtungen aus. „Handeln Sie jetzt“, sagte Berner in Richtung der Stadtregierung.

LAbg. Harald Stark (FPÖ) erklärte, zwischen den Feststellungen der Volksanwaltschaft und den aktuellen Beratungen lägen teilweise bis zu zwei Jahre, was angesichts bestehender Missstände „deutlich zu lange“ sei. Viele Probleme seien aus seiner Sicht „hausgemacht“, zudem könne Wien seinen gesetzlichen Aufgaben oft nicht nachkommen, was er als „Bankrotterklärung“ bezeichnete. Häufig werde bei Problemen auf Sparmaßnahmen verwiesen. Im Bereich der Mindestsicherung kritisierte Stark insbesondere die langen Verfahrensdauern. Laut Bericht liege dies an unvollständigen Anträgen, was er hinterfragte, da Anträge aus seiner Sicht üblicherweise erst bei vollständigen Unterlagen eingebracht werden könnten. Auch die „kostenintensive Auszahlung“ per Postanweisung wurde von ihm angesprochen. Er forderte stattdessen die Einführung einer Sachleistungskarte und betonte, Mindestsicherung müsse „eine vorübergehende Unterstützung bleiben und ein Dauereinkommen“. Zudem verwies Stark auf Rückforderungen aus der Mindestsicherung in Höhe von rund 48 Millionen Euro jährlich und kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, die Auszahlungssysteme zu überprüfen und keine Vorauszahlungen bei Unklarheiten mehr zu leisten. Kritik äußerte der FP-Abgeordnete auch an der Situation in der Pflegeassistenz, wo die finanziellen Leistungen zu niedrig seien und dadurch „problematische Zustände“ entstehen könnten. Wien zahle hier niedrigere Stundensätze und lehne gleichzeitig Bundesmodelle mit höheren Sätzen ab, behauptete Stark. Positiv hob er jedoch hervor, dass die Volksanwaltschaft grundsätzlich ernst genommen werde und einige Empfehlungen rasch umgesetzt worden seien. Die Institution arbeite objektiv und solle deshalb aus seiner Sicht weiter gestärkt werden. Externe Rechtsberatungszahlungen an NGOs könnten dadurch aus seiner Sicht reduziert werden, schloss Stark.

LAbg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf die Tätigkeit der Magistratsabteilung 35 und zeichnete ein äußerst kritisches Bild der aktuellen Situation. „Durch Untätigkeit der zuständigen Stellen“ sei ein Zustand entstanden, der aus seiner Sicht „grottig“ sei. Er stellte provokant die Frage, ob in diesem Bereich „Schwarz-Blau“ regiere, und merkte an, dass sich manche vielleicht sogar über die restriktive Praxis bzgl. Staatsbürgerschaften freuen würden. Der Bericht der Volksanwaltschaft kritisiere laut Bambouk die MA 35 auf mehreren Seiten, insbesondere wegen massiver Verfahrensverzögerungen. Verfahren würden häufig deutlich länger als die gesetzliche Frist von sechs Monaten dauern, teils über viele Jahre hinweg. Dadurch würden Lebenswege von Menschen über lange Zeit blockiert. Zudem handle die Behörde oft verspätet oder gar nicht und informiere Betroffene nicht ausreichend über Gründe für Verzögerungen, sagte der Abgeordnete weiter. Diese Probleme würden seit Jahren bestehen, so Bambouk, während die Beschwerden immer mehr würden. Die Stadtregierung handle deshalb aus seiner Sicht nicht ausreichend, wodurch sich die Situation weiter verschlechtere. Teilweise würden Betroffene Wien sogar verlassen, um ihre Verfahren anderswo abzuwickeln, sagte er. Bambouk betonte, er spreche nicht leichtfertig über dieses Thema, auch aufgrund seines eigenen Migrationshintergrunds, und bezeichnete sich selbst als „MA-35-Kind“. Wenn Berichte und politische Debatten keine Wirkung zeigten, könne vielleicht ein Film zu diesem Thema (Anm.: „Noch lange keine Lipizzaner“) etwas bewegen, hoffte er. Abschließend bezeichnete Bambouk die MA 35 als „Integrationsbremse“, erkannte jedoch auch an, dass das Staatsbürgerschaftsrecht komplex sei und die Mitarbeiter*innen schwierige Arbeit leisteten. Dennoch sei bei entsprechendem politischem Willen deutlich mehr Verbesserung möglich, schloss er. (Forts.) kri

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