12. Wiener Gemeinderat (1)

Der 12. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

GR Lukas Brucker (FPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche Maßnahmen zur Absicherung der bestehenden Sportangebote am Postsportplatz in Hernals gesetzt werden. In Vertretung von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) antwortete Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), dass der Postsportverein Wien ein traditioneller Verein sei. Das Areal sei die größte zusammenhängende Sportstätte Wiens und spiele daher eine wichtige Rolle in der Wiener Sportlandschaft. Die Liegenschaft und damit die Sportflächen stünden nicht im Eigentum der Stadt Wien, die Post AG sei Eigentümerin. Daher sei die Stadt Wien nicht in eine Entscheidung über diese Grundstücke involviert. Eine Möglichkeit für den Erhalt dieser Sportstätte sei das Wiener Sportstättenschutzgesetz. Die Post AG habe ausdrücklich zugesichert, dass dies eingehalten werde. Die Abteilung Sport Wien (MA 51) würde das Einhalten der Vorgaben und etwaige weitere Schritte genau und engmaschig überprüfen, versprach Novak. Zielsetzung der Stadt Wien sei es, das Areal zu erhalten und weiterhin für den Breitensport sicherzustellen.

Die zweite Anfrage richtete GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) an Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ). Rezaei fragte, welche Auswirkungen der Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission auf Wien habe. Novak betonte, dass es zum Thema leistbares Wohnen innerhalb der EU, auch durch den Einsatz von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, zu einer neuen Dynamik gekommen sei. Die EU soll bei der Förderung von qualitativem und leistbarem Wohnraum eine unterstützende und koordinierende Rolle einnehmen. Auch beim Thema Finanzierung sei eine regulatorische Position der EU gefragt. Der Affordable Housing Plan gehe mit konkreten Plänen zu Investitionen weitere Schritte. Dabei setze man auf mehrere Säulen: Eine erste sei die Steigerung von Baukapazitäten und damit verbunden Bürokratieabbau sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Die zweite Säule sei die Mobilisierung von Investitionen. Dabei sollen Finanzierungsmodelle auch mit EU-Fördermittel entwickelt werden. Eine weitere Säule sei es, Wohnungsmärkte zu reformieren und damit verbunden etwa Airbnb zu reglementieren. Die vierte Säule sei die gezielte Unterstützung besonders vulnerabler Gruppen, wie zum Beispiel junger Menschen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, welche bereits bestehenden Halbtagsschulen oder offenen Schulen (Nachmittagsbetreuung in getrennter Form) in den Jahren 2026 und 2027 in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt werden sollen. Laut Emmerling werden im kommenden Herbst fünf Schulen zu Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt. Davon seien vier vorher Halbtagsschulen gewesen. Wien sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Damit verbunden wurde und werde auch die Schulinfrastruktur ausgebaut, so Emmerling. Insbesondere der Bedarf an Ganztagsschulen steige weiter. Die Wahlfreiheit, welche Schulform Eltern wählen, bleibe weiter bestehen. Umbauten und Ausbauten, die derzeit gestoppt wurden, seien der aktuellen Budgetsituation geschuldet. Jene fünf Standorte, die geplant und derzeit gestoppt wurden, könnten – sobald es die Budgetentwicklung wieder erlaube – weitergebaut werden.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) thematisierte in der vierten Anfrage die Bezirksbudgetpolitik. Sie fragte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), ob die Erhöhung der Bezirksmittel um rund 27 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 eine etwaige Kürzung ausschließe. Ludwig stellte klar, dass es im Jahr 2027 mehr Geld für die Bezirke geben werde. Im Jahr 2026 habe die Stadt aufgrund der budgetären Situation die Bezirksbudgets eingefroren. Für das Jahr 2027 werde diese Maßnahme aufgehoben, kündigte Ludwig an. Die Bezirke würden im nächsten Jahr rund 27 Millionen Euro zusätzlicher Mittel erhalten, betonte Ludwig. Die Bezirke seien für 27 verschiedene Aufgabengebiete verantwortlich, darunter die Instandhaltung von Gebäuden, wie etwa Schulen und Straßen oder öffentliche Parkanlagen. Dabei würden die Bezirke entscheiden, wann und in welcher Form die Mittel eingesetzt werden. Die Aufteilung der Budgets erfolge unter Berücksichtigung der Anzahl an Personen, Schüler*innen und Arbeitsstätten im jeweiligen Bezirk. Weitere Förderungen könnten aus EU-, Bund- und Kima-Budgets angefordert werden. (Forts.) bon

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