12. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) widmete ihre Wortmeldung dem „Stil und Muster der FPÖ“. Nach ihrer Ansicht und Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Fragen plus Unterfragen eine ausführliche Beantwortung erzielt werden könne. „Aber genau das wollten Sie doch erreichen, dass Sie sich über die Beantwortung aufregen können. Es ging Ihnen nicht um den Inhalt, sondern nur um die Erregung“, unterstellte Kickert der FPÖ, der Einbringerin der Dringlichen Anfrage. Die Art der Beantwortung sei keine Missachtung seitens des Bürgermeisters, „sondern die Einbringung einer solchen Anfrage ist ein Missbrauch der Dringlichen Initiativen“, konstatierte Kickert.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die Wortmeldungen mehrerer Vorrednerinnen und Vorredner als „polemisch und naiv“. Kowarik lehne eine Zwei-Klassen-Medizin ab, für ihn sei aber ein solidarisches Gesundheitssystem „kein Einwegsystem“, sondern müsse finanziert werden. Eine solche Finanzierung würde nicht nur die Gesundheit, sondern viele Bereiche der Infrastruktur betreffen. Kowarik vermisste konkrete Zahlen für den Gesundheitsbereich, auch was die anderen Bundesländer und ganz Österreich betreffe. Er vermisse ebenfalls strukturelle Änderungen beim Wiener Gesundheitsverbund, „eine Umbenennung alleine reicht nicht“, sagte Kowarik. Zu den Oppositionsrechten: Die Wahrnehmung dieser bleibe seiner Partei überlassen, auch die Beantwortung bleibe dem Bürgermeister überlassen, stellte Kowarik fest und hielt die Absicht seiner Fraktion fest, dass die Fragen aus der Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister auch schriftlich gestellt werden würden.

Abstimmung: Ein Antrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. Ein Antrag der Grünen betreffend Etablierung einer Gesundheitsregion Ost wurde dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderats zugewiesen.

Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ wurde die Tagesordnung fortgesetzt.

ABSCHLUSS EINES PPP-VERTRAGES FÜR DEN BILDUNGSCAMPUS NORDWESTBAHNHOF IN WIEN 20, REBHANNGASSE/INNSTRASSE

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erläuterte, dass heute die ersten Weichenstellungen für den Bildungscampus am Nordwestbahnhof erfolgen sollen, der 2028 eröffnet werden soll. Kindergarten, Schulen, eine Musikschule und weitere Einrichtungen sollen dort an einem Standort vernetzt werden. Dort könnten sich beispielsweise auch Sportvereine einmieten. Zur Kritik an der Verschiebung von fünf Schulprojekten meinte Bakos, dass dies aus budgetären Zwängen geschehen sei und diese Projekte nur „momentan“ pausieren – „sobald sich die Situation ändert, sind wir bereit schnellstens fortzusetzen“, sagte Bakos. Laufende Neu- oder Umbauten würden „selbstverständlich“ fortgesetzt und verwirklicht werden, erläuterte Bakos und bat um Zustimmung zum Abschluss des Vertrags.

Abstimmung: Der Vertragsabschluss für den Bildungscampus wurde mehrheitlich beschlossen. Vier Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH KULTUR

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) widmete ihren Redebeitrag den Förderungen für die Szene Wien Kulturbetriebs GesmbH. Edelmann meinte, dass Bildung die Grundlage für eine gute Gesellschaft sei – auch musikalische Bildung. 180 Veranstaltungen der Szene Wien mit rund 30.000 Besucherinnen und Besuchern sei ein gelungenes Beispiel für Kulturförderung. „Doch wo kommen die jungen Leute, die dort musizieren, denn her, wo werden die ausgebildet?“, fragte Edelmann. Die Wiener Musikschulen seien ein wesentlicher Bestandteil einer solchen musikalischen Ausbildung. Doch das städtische Angebot würde die steigende Nachfrage nicht abdecken. So hätten in diesem Jahr 4.363 Kinder keinen Platz an einer städtischen Musikschule bekommen; denn vorhanden seien nur rund 13.000 solcher Plätze an 31 Standorten in Wien. Die Kosten für einen Platz pro Musikschulsemester seien in vielen Bundesländern deutlich niedriger als in Wien, zudem sei der Beitrag erhöht worden. Vor allem für finanziell benachteiligte Familien sei das „problematisch“, kritisierte Edelmann. „Es müsste eigentlich eine Halbierung dieses Beitrags geben und keine Erhöhung“, forderte Edelmann vehement. „Lassen Sie die Musikschulen nicht zu einer elitären Einrichtung werden, das ist asozial“, verlangte Edelmann, die ebenfalls die kommende Schließung der Kammeroper Wien kritisierte.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) warf einen Blick auf die Förderungen im Bereich der Kultur, „die zeigen, dass diese Unterstützungen einseitig und ideologisch geprägt sind.“ Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für das Jahr 2026 in der Höhe von 105.000 Euro solle die SPÖ doch besser aus der eigenen Parteikasse zahlen und nicht aus dem Steuertopf finanzieren. Auch die Förderung in der Höhe von 250.000 Euro für die Wienwoche wurde kritisiert, denn Brucker könne nicht erkennen, was da eigentlich gefördert werden solle. Es gebe massive Einschnitte bei vielen anderen Projekten, die bei breiten Bevölkerungsschichten Zuspruch bekommen würden, stattdessen würden „ideologische Projekte“ gefördert, meinte Brucker.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) kritisierte die Aussagen ihres direkten Vorredners, denn die Sammlung Rotes Wien bzw. der Waschsalon Nr. 2 sei als Ausstellungsort Ausdruck einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle. „Das Rote Wien hat Menschen in schweren Zeiten Würde gegeben, im Roten Wien wurde aus einer Bettgeherin eine Hauptmieterin – um das zu zeigen, deshalb ist diese Sammlung so wichtig“, stellte Anderle fest. Ein weiteres Paradebeispiel für die kulturelle Arbeit in einem Bezirk sei die Sargfabrik in Penzing, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiere – „das gehört natürlich gefeiert“. Anderle lobte das Programm der Wienwoche für deren wichtige kulturelle Arbeit, auch durch mutige, streitbare Formate – „das alles erfüllt die Wienwoche“, meinte Anderle. Ein erfolgreiches Festival wie die Wienwoche, welches Pionierarbeit geleistet habe, werde nach der Phase der Neuorientierung im nächsten Jahr weiterentwickelt und in neuer Stärke zurückkehren, kündigte Anderle an. Die Stadtregierung wolle Kultur nicht einschränken und verhindern, sondern kulturelle Teilhabe und Kultur als Recht für alle ermöglichen.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kündigte an, dass sie dem Antrag der ÖVP zur Erhöhung der Musikschulplätze zustimmen wolle. Berner kritisierte die Ausbildungsqualität an Wiener Kindergärten und Schulen, vor allem an Mittelschulen. „Das heißt nicht, dass jedes Kind ein Instrument in der Schule lernen muss, aber ein grundlegender, qualitativ hochwertiger Musikunterricht sollte möglich sein“, forderte Berner.

Abstimmung: Die Förderungen im Bereich der Kultur wurden mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der ÖVP betreffend mehr Musikschulplätze fand keine erforderliche Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DIE VILLA BEER FOUNDATION GEMEINNÜTZIGE GMBH

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) drückte ihrer Freude darüber aus, dass die Villa Beer in Hietzing wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Dass dieses „Juwel“ von einem privaten Investor saniert worden sei, sei ein Glücksfall, obwohl sie es lieber gesehen hätte, dass die Stadt Wien die Villa übernommen hätte, um der Öffentlichkeit den Zugang zur Villa langfristig zu gewähren. Die 120.000 Euro Unterstützung durch die Stadt seien nur ein kleiner Teil der laufenden Jahreskosten. Weiters sprach Berner zum Kinderkulturhaus Floridsdorf, ihr – Berner – sei unklar, wie der Zeitplan für das Objekt sei und wohin die bereits bewilligten Gelder genau fließen würden. Dazu brachte Berner einen Antrag ein. (Forts.) nic

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