12. Wiener Gemeinderat (14)
Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erwähnte einen Artikel aus dem „Standard“, der Büchereien als Grundlage des kulturellen Zusammenlebens benannte. Büchereien seien für sie als Orte der Bildung wichtig, besonders in Bezirken, in denen solche sozialen konsumfreie Angebote vorhanden seien. Büchereien seien offene Lernräume, „in denen Familien einen Nachmittag ohne Konsumzwang verbringen können“, sagte Berner. Deswegen werde sie den Antrag der ÖVP unterstützen, kündigte Berner an.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) hielt fest, dass Lesen und Bildung höchste Priorität in der Stadtregierung genießen würden. Der Standort Bernoullistraße in der Donaustadt werde nicht für immer geschlossen, die Suche nach einem neuen Standort erfolge auf „Hochtouren“.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) meldete sich abermals zu Wort: Laut Bezirksinformationen werde der neue Standort nicht in dem neuen, noch zu errichteten Gebäude eingerichtet werden. „Das ist die Kritik, es gibt keinen Ersatzstandort“, sagte Hungerländer.
Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Ein Antrag der ÖVP blieb in der Minderheit.
FÖRDERUNGEN IM BEREICH BILDUNG UND JUGEND
GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach zur Förderung für „Hi Jump Wien“ im Rahmen der Summer City Camps in der Höhe von mehr als 16,4 Millionen Euro. Keri kritisierte, dass in diesem Jahr 1.500 weniger Plätze als im Vorjahr angeboten würden – bei gleichem Budget. Das sei für Eltern, die keine Plätze bekommen würden, „nicht wenig“, meinte Keri. Auch die zwei gestaffelten Anmeldungsphasen für die Summer City Camps kritisierte Keri: „Wo ist da die Logik?“. Es sei nicht fair, dass Kinder aus Halbtagsschulen in diesem System benachteiligt würden. Auch die Kriterien, nach denen die betroffenen Summer City Camp-Schulen ausgesucht würden, seien zu hinterfragen. So habe etwa der Bezirk Margareten keinen solchen Standort – „vielleicht kann mir das irgendjemand erklären“, verlangte Keri von den Regierungsparteien. „Bei einem Budget von mehr als 16 Millionen sollten sich alle Kinder anmelden können, die einen Platz brauchen, da braucht es keinen dazwischengeschalteten Verein zwischen Kindern und Stadt Wien“, meinte Keri.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) antwortete seiner direkten Vorrednerin, dass mit Margareten intensiv über einen Standort diskutiert worden, doch es habe sich kein bestgeeigneter Standort gefunden. Es sei aber gelungen, das Budget zu halten, um damit ein qualitativ hohes Angebot bieten zu können. An den 34 Standorten in ganz Wien werde ein ganztägiges Angebot für die Kinder mit Bewegung, lernen und spielen in den Sommerferien geboten. Zur Kritik an der Lockerung der Kontrolle sagte Burian, dass mit einem einzigen Träger die Kontrolle besser absolviert werden könne. Die Preise mussten „leider“ erhöht werden, um die Qualität der Standorte zu gewährleisten. Die Angebote würden weiterhin weit unter jenen von privaten Anbietern liegen, meinte Burian. Wien stehe mit den Summer City Camps in Österreich „ziemlich einmalig da“, in anderen Bundesländern wie beispielsweise Oberösterreich würden Betreuungsplätze für Kinder überhaupt fehlen, so Burian. Familien würden Verlässlichkeit und Betreuungsplätze brauchen – „vor allem in den neun Wochen der Sommerferien“, sagte Burian.
Auch GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sprach zu den Summer City Camps. Sie kritisierte die Finanzierungsstruktur und die fehlende öffentliche Ausschreibung. Sie erwähnte das Beispiel einer Alleinerzieherin, die täglich um 5 Uhr morgens mit ihrer Arbeit in einer Großküche der Stadt Wien zu arbeiten beginnen würde. Das Problem der Frau sei, dass sie zuviel für die Befreiung von den Kosten für die Summer City Camps verdienen würde, obwohl ihr Einkommen gering sei. Sie verstehe ebenfalls nicht, dass das Angebot trotz steigender Nachfrage weiter sinke. Kinder mit Behinderung können nur für acht Wochen im Sommer angemeldet werden, das sei in ihrer Sicht ein „Missstand im Sinne der Inklusion“. Malle brachte dazu einen Antrag ein.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die fehlende öffentliche Ausschreibung für den Betreiber der Summer City Camps. Die Kinderbetreuung im Sommer sei vor allem für berufstätige Eltern wichtig, das sei „natürlich klar“. Stumpf bemängelte weiter, dass trotz gleichbleibendem Budget die Zahl der angebotenen Plätze um vier Prozent gesunken sei. Für die Verwaltungsstrukturen des Betreibers gebe es Geld, für die Kinderplätze aber nicht, sagte Stumpf.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) ergänzte, dass es für den Betreiber „sehr wohl“ einen Call gegeben habe, der von „Hi Jump Wien“ gewonnen worden sei. Für Kinder und Eltern würden die Summer City Camps „schöne Ferien, spielen lernen und sichere Betreuung“ bedeuten – „das ist wohl einmalig in der Welt.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.
FÖRDERUNG AN DEN VEREIN KULTURZENTRUM SPITTELBERG
GR Leo Lugner (FPÖ) meinte, dass die vorliegende Förderung auch dem Verein Linkswende zugutekommen würde – „einem schwer antisemitischen Verein“. Es helfe der jüdischen Gemeinschaft nicht, „wenn der Antisemitismus von links gefördert wird“, sagte Lugner. „Kommt zur Vernunft und stoppt die Förderung dieser Vereine“, verlangte Lugner, der einen Absetzungsantrag für diesen Tagesordnungspunkt einbrachte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sah im Amerlinghaus im Gegensatz zu ihrem direkten Vorredner sehr wohl einen „förderungswürdigen Ort“, in dem seit 1978 verschiedenste Vereine angesiedelt seien. Das Amerlinghaus sei immer ein freier kultureller Raum gewesen, wo man sich austauschen können und Informationen austauschen könne. „Wir brauchen solche Schutzräume, einen Ort der Kultur von Vereinen für Kinder bis hin zu Vereinen für Seniorinnen“, meinte Berner, die verlangte, dass dieser Kreativraum erhalten bleiben soll.
Abstimmung: Der Absetzungsantrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic
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