12. Wiener Gemeinderat (6)

Wahl einer amtsführenden Stadträtin

GR Michael Niegl (FPÖ) hieß die neue Stadträtin Hanel-Trosch willkommen und forderte sie dazu auf, die Interessen aller Wienerinnen und Wiener im Auge zu behalten. Das sei eine Herausforderung, da Wiener Wohnen finanziell „in einer Schieflage“ sei. Auch die steigenden Betriebskosten bereiteten Niegl Sorge. Er fragte, ob gar eine Revision nötig sei. Die „Wohnungsnot“ sei ein Resultat davon, dass die Staatsbürgerschaft in Sachen Wohnungsvergabe keine Rolle spiele, so der FPÖ-Mandatar. Der Anteil an aus dem Ausland zugezogenen Menschen im Gemeindebau liege laut Niegl bei 60 Prozent. „Die Wienerinnen und Wiener haben das Gefühl, dass sämtliche freiwerdenden Wohnungen durch Migrantinnen und Migranten belegt werden“, meinte Niegl. Viele Menschen mit Vollzeitarbeit könnten sich eine Gemeindewohnung „nicht mehr leisten“. Drittstaatsangehörige hätten im Gegensatz zu EU-Bürgerinnen und -Bürgern kein Recht, im Gemeindebau zu wohnen, so Niegl. Der Mandatar plädierte für einen „Österreicher-Bonus“. Vandalismus, Zerstörung und Brandstiftung seien „große Probleme“ im Gemeindebau. Um diesen Zuständen Herr zu werden, brauche es Konsequenzen bis hin zur Delogierung und nicht nur „nette Gespräche“, meinte Niegl. Viele Gemeindebauten seien nur mehr „gefährliche Spielplätze“. Abschließend wünschte Niegl Stadträtin Hanel-Torsch „viel Kraft für ihre neue Aufgabe“.

Ein Antrag der Grünen zu Härtefallregelungen für gewaltbetroffene Frauen fand keine erforderliche Mehrheit. Ein zweiter Antrag der Grünen betreffend Bekämpfung der Einkommensnachteile von Frauen im Wirkungsbereich der Stadt wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen.

FÖRDERANGEBOT AN DIE ECOD GEMEINNÜTZIGE GMBH

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte zu der 45.000 Euro Förderung zur dauerhaften Etablierung Wiens als europäische Demokratiehauptstadt, dass es zu hinterfragen sei, ob Wien eine weitere internationale Initiative finanzieren müsse, um „selbsternannte“ Demokratiehauptstadt zu sein. Schließlich ging es hier um die Verwendung öffentlicher Mittel. Die demokratischen Werte sollten dort verteidigt werden, wo sie in Gefahr seien. Stumpf erwähnte einen Vorfall, bei dem der ukrainische Staatspräsident Selenskyj eine als „Drohung“ zu interpretierende Äußerung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getätigt habe. Selenskyj bei Enthaltung finanzieller EU-Mittel nach einem ungarischen Veto laut Stumpf mit dem Einsatz ukrainischer Streitkräfte gegen Ungarn gedroht. Stumpf verurteilte die Drohung gegen politisch Andersdenkende und kündigte einen entsprechenden Antrag zur Verurteilung der Aussagen durch den Wiener Gemeinderat an. Man dürfe nicht zusehen, wie Nachbarstaaten bedroht würden. Wenn Wien Demokratiehauptstadt sein wolle, sollte sie auch für Rede- und Meinungsfreiheit eintreten.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, er habe „selten so ein Pharisäertum“ wie von seinem direkten Vorredner GR Stumpf (FPÖ) miterlebt. Dass sich Selenskyj bei seiner Aussage im Ton vergriffen habe, stehe zwar außer Frage. Dass die FPÖ nun Resolutionsanträge im Wiener Gemeinderat einbringt, „nur weil sie mit Putins Russland ‚verhabert‘ ist, schlägt dem Fass den Boden aus“. In der Ukraine seien tausende für ihre Freiheit gestorben und Taborsky zeigte sich erschüttert, dass die FPÖ dies nicht respektieren könne. Taborsky schlug der FPÖ vor, mit ihren „patriotischen Freunden“ in Europa über die Demokratie zu sprechen, statt sämtliche Initiativen für Demokratie und Wehrhaftigkeit in Europa zu blockieren. Das „Geschwurbel“ der FPÖ von einer „Festung Österreich ist Irrsinn“, sagte Taborsky. Man brauche vielmehr europäische Verbündete, um die Zukunft sichern zu können.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte GR Taborsky (ÖVP) dafür, dass er sich als Europapolitiker hinstelle, während die FPÖ in der Tat die Europawahl gewonnen habe. Kraus nahm das als Zeichen dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher den FPÖ-Kurs jenem der ÖVP den Vorzug geben würden. Krauss warf der ÖVP vor, sich gegen Orban zu stellen, da sie glauben würden, dieser würde die anstehende Wahl in Ungarn verlieren.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) bezeichnete die Aktionen der FPÖ für eine „Orbanisierung Europas“ als „erschütternd“. Angesichts der Anschuldigungen, dass Orban geholfen habe, russische Spione in Europa einzuschleusen, sei diese Aussagen besonders „schockierend“. Um das FPÖ-Verhalten zu beschreiben, „ist schämen Sie sich viel zu gering formuliert“, sagte Neumayer.

Das Förderangebot wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag zur Verurteilung der Drohungen gegen Viktor Orban fand keine erforderliche Mehrheit.

JAHRESBERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN DES JAHRES 2025 DER WIRTSCHAFTSAGENTUR WIEN

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kündigte seine Zustimmung zu dem Jahresbericht an. Guggenbichler sagte, Wien habe eine gute Industrie: den Tourismus. Allerdings zeige sich laut Guggenbichler die Hotelbranche über einen Buchungseinbruch zu Ostern besorgt. Grund dafür sei die Politik der Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Diese habe die Ortstaxe auf acht Prozent erhöht – die höchste in Österreich und die zweithöchste in Europa, sagte Guggenbichler. Diese Politik würde sich negativ auf den Tourismus auswirken. Der Mandatar warf Novak „Abzocke“ vor und dass sie für „Arbeitslose in der Branche“ sorgen würde. Das Minus von dreißig Prozent würde in Guggenbichlers Augen für sich sprechen. Guggenbichler brachte einen Antrag gegen die erhöhte Ortstaxe ein. Auch die steigenden Lohnnebenkosten kritisierte Guggenbichler. Die „fleißigen“ Menschen in der Gastronomie würden durch eine Abgabe auf Trinkgeld zusätzlich belastet. Ein Trinkgeld sei ein Dank für guten Service und kein Geschenk für die Stadt. Der Mandatar sprach weiters über eine Kampagne des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, der günstigere Strompreise für Unternehmen fordere. Guggenbichler unterstützte diese Forderung und wünschte sich, dass diese „konstruktive Politik“ auch im Wiener Gemeinderat Einzug halten möge – dementsprechend rief er dazu auf, „vernünftige Sozialdemokraten“ bei den nächsten Listen zu berücksichtigen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) amüsierte sich über die Bemühungen der Freiheitlichen rund um günstigere Gaspreise, während diese mit Russland und den USA, den beiden Hauptverursachern der hohen Gaspreise, „verhabert“ seien. Die Teuerungen im Hinblick auf Energiepreise würden die Wiener Haushalte beschäftigen – „gerade darum ist die Doppelmoral der Freiheitlichen nicht tragbar“. Die Menschen würden „eine ehrliche Unterstützung statt Schlagzeilen der Chaospartei FPÖ“ benötigen. Die Medieninszenierung der Freiheitlichen rund um das Senken der Preise auf einer Tankstelle kritisierte Neumayer, da diese niemandem weitergeholfen habe. Wien sei der „einzige Wirtschaftsmotor“ Österreichs und der größte Arbeitgeber, der 10.000 Arbeitsplätze pro Jahr ins Leben ruft, sagte Neumayer. Darauf sei man zurecht stolz. Kein anderes österreichisches Bundesland schaffe es, in die Zukunft, also in Bereiche wie KI und Life Sciences, zu investieren, hielt Neumayer fest. Mehr als eine Milliarde Euro seien bereits investiert worden, Wirtschaft und Einzelhandel würden davon profitieren, so der Mandatar. Wichtig sei es auch, in die Grätzlwirtschaft zu investieren. Die kleinteilige Wirtschaft wie der Einzelhandel müsse gefördert werden, das erfolge über die Wirtschaftsagentur, etwa mit Förderprojekten zur Belebung von Erdgeschossen.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) lobte die Arbeit der Wirtschaftsagentur. Aktuell würde aber ein Fördercall für Energiemaßnahmen auslaufen – Arsenovic ersuchte darum, diese Förderung wieder aufzunehmen. Arsenovic kritisierte GR Guggenbichler (FPÖ) für das „Verzapfen von Unsinn“. Es stimme zwar, dass Ostern schlechter gebucht sei als im vergangenen Jahr. Allerdings wäre Ostern letztes Jahr Ende April nicht in Konkurrenz zum Skitourismus gestanden, das diesjährige Osterfest aber schon. Außerdem habe der Tourismus in Wien 2025 einen absoluten Rekord erzielt, der sogar das Bruttoregionalprodukt beeinflusst habe. Zu sagen, der Wien Tourismus sei schwach, sei eine „Chuzpe“.

Der Jahresbericht wurde angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH FRAUENSERVICE WIEN

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) verurteilte die gezielte Vermittlung einer „ideologischen Weltanschauung“ im Bereich Frauenservice – und das bezahlt mit Steuergeldern. Während Familien und Frauen in Sachen Sicherheit oder Beruf Unterstützung benötigen würden, finanziere Wien Projekte, die an der „Lebensrealität der Menschen vorbeigehen“ würden. Frühmesser-Götschober kritisierte Fördergelder für Pornofilmfestivals, da in solchen Filmen ein völlig falsches Frauenbild vermittelt wird. Wo darin der Beitrag zur Würde der Frau liege, hinterfragte Frühmesser-Götschober. Ein immer dichteres Geflecht aus Vereinen und Förderstrukturen würde mit Steuergeldern politische und radikal feministische Agenden verfolgen – und das ohne jegliche Erfolgskontrolle, meinte Frühmesser-Götschober. Diese Entwicklung lehne sie ab. (Forts.) pos

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