12. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) nannte die Fragen der „Dringlichen“ einen „Tiefpunkt“ und verurteile die „menschenrechtsfeindliche und demokratiefeindliche Politik der FPÖ“. Die FPÖ vertrete eine Ideologie, die die „Privilegien der Superreichen“ schützen würde. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die Regierung überlegen würde, wie sie sich in Zukunft vor derart „überbordenden Anfragen schützen“ kann. Huemer unterstrich die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems. Dort würden zwar Probleme herrschen, aber nicht jene, welche die FPÖ angeführt habe. Man dürfe Menschen weder „ihre Krankheit, noch ihre Herkunft vorwerfen“. Die FPÖ versuche von Problemen wie Personalmangel im Gesundheitssystem abzulenken, liefere aber keinerlei Lösungsvorschläge. Huemer kritisierte die Gesundheitspolitik der FPÖ. Das Ziel müsse sein, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherzustellen. Dabei müsse das Menschenrecht im Mittelpunkt stehen. Gesundheit müsse in unterschiedlichen politischen Feldern verankert werden. In dem Zusammenhang kritisierte Huemer den geplanten Lobautunnel. Ein Gesundheitssystem, das entlang der Bundesländergrenzen organisiert sei, funktioniere nicht. Sie bezog sich im weiteren Verlauf auf einen eingebrachten Antrag der Grünen zur Etablierung einer Gesundheitsregion Ost. Abschließend forderte Huemer die Einführung einer Vermögenssteuer.

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) unterstrich, dass „Wien seiner Verantwortung“ nachkomme. Die Stadt habe ein funktionierendes Gesundheitssystem. Rechtlich sei Wien dazu verpflichtet, alle Menschen medizinisch zu versorgen, die in Wien gemeldet seien, so wie Niederösterreich alle dort gemeldeten Menschen versorgen müsse. Natürlich wolle Wien allen Menschen helfen, doch könne die Stadt nicht für die Defizite anderer Bundesländer aufkommen. Dabei treffe die Schuld nicht die Gastpatient*innen, sondern die Organisation in den jeweiligen Ländern. Letztere würden ihre rechtliche Pflicht nicht erfüllen. Es brauche eine bessere Abstimmung. Die vorgeschlagene Gesundheitsregion sei kein Angriff auf benachbarte Bundesländer, sondern ein Lösungsvorschlag und ein Angebot. Was die Angst der FPÖ vor nicht österreichischen Gastpatient*innen angehe, so kämen 80 Prozent der Gastpatient*innen in Wien aus Niederösterreich und nicht von außerhalb der Bundesgrenze. Wien würde massiv in Aus- und Umbau von Kliniken und die Ausbildung von Gesundheitspersonal investieren. Dazu gebe es das Angebot der Gesundheitsregion, um gemeinsam Lösungen zu finden.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, dass in Wien auch im Bereich der Gesundheit der „Mensch im Mittelpunkt“ stehe. Das sollte aber nicht nur in Wien so sein. Das Thema Gastpatient*innen sei kein Wiener Phänomen, sondern betreffe auch andere Bundesländer wie etwa Oberösterreich oder Tirol. Jedes Bundesland und jede Region sei für die Umsetzung des Strukturplans verantwortlich. Wenn nun Niederösterreich seiner Verantwortung nicht nachkomme, so dürfe das nicht auf Kosten Wiens passieren, so Gara. Notfälle seien bei dem Thema ausgenommen, es gehe in erster Linie um planbare Eingriffe, die länger im Voraus eingetaktet werden. In Wien habe man es geschafft, viele Behandlungen aus den Spitälern in den niedergelassenen Bereich zu verlagern. Wien mache demnach seine „Hausaufgaben“, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die Anfrage der FPÖ ziele darauf ab, Menschen zu spalten, dafür stehe er nicht ein, so Gara abschließend.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) nannte die Antwort des Bürgermeisters eine „Frotzelei“, die man sich nicht „gefallen lassen“ würde. Die Redebeiträge seiner Vorrednerinnen und Vorredner seien „reine Selbstbeweihräucherung“, so Brucker. Dabei seien die Zustände im Gesundheitssystem besorgniserregend. Das habe auch der Bericht des Stadtrechnungshofs ergeben. Der Vorschlag private Krankenversicherungen einzuschränken, wie von der SPÖ erwähnt, würde das öffentliche Gesundheitssystem weiter schwächen. Wien habe Spitzenmedizin und gutes Personal. Das Problem sei, dass diese hohe Qualität bei den Patienten nicht mehr ankomme, so Brucker. Ärzten und Pflegepersonal würde gedroht werden, wenn sie Notstände aufzeigten. Das sei ein „Skandal“, so Brucker. Das ehemals gute Gesundheitssystem sei in den letzten Jahrzehnten „heruntergewirtschaftet“ worden. Die massiven Belastungen im Gesundheitssystem seien durch die von der SPÖ begünstigte Zuwanderung verursacht worden. Es brauche Unterschiede. So müssten österreichische Staatsbürger priorisiert behandelt werden.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) zitierte den Rechnungshofbericht zur Patientenmilliarde der FPÖ. Diese Maßnahme sei zu einem „Millionengrab“ geworden. Er ergebe außerdem keinen Sinn, dass so viele Menschen von außerhalb Wiens das dortige Gesundheitssystem nutzen würden, wenn es so schlecht wäre wie behauptet. Die FPÖ wollte laut Trinko „keine Antworten auf die eingebrachten 700 Fragen, sondern nur Schlagzeilen generieren“ und sehe in einem „Patienten ein Objekt ihrer politischen Stimmungsmache“. Das Gesundheitsministerium habe Zahlen geliefert, die auch viele Gesundheitsleistungen für erwerbstätige Migrant*innen beinhalte. Das seien Menschen, die sehr wohl in das System eingezahlt hätten, nur wolle die FPÖ davon nichts wissen. (Forts.) wei

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