Bundesregierung legt Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 im Nationalrat vor
Strategie einstimmig angenommen; 49 Maßnahmen bis 2030 – klares Signal gegen jede Form von Judenhass
Die österreichische Bundesregierung brachte heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) in den Nationalrat ein. Die Strategie, die bereits im November 2025 präsentiert wurde, ist die Weiterentwicklung der ersten nationalen Strategie aus dem Jahr 2021 und umfasst den Zeitraum 2025 bis 2030.
Anlass für die Weiterentwicklung ist der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023. Die Bundesregierung bekräftigt damit ihr dauerhaftes Engagement: Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz – nicht in Worten, nicht in Taten und nicht im Schweigen.
„_Die Zahlen zeigen klar: Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er ist offener, aggressiver und sichtbarer geworden – auch in Österreich. Dem begegnen wir mit klaren Maßnahmen und entschlossener Politik_“, sagt der für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt ALEXANDER PRÖLL.
Die NAS 2.0 wird von allen Regierungsparteien getragen und in enger Zusammenarbeit mit den Israelitischen Kultusgemeinden sowie zahlreichen Partnern aus Staat und Zivilgesellschaft umgesetzt. Sie umfasst insgesamt 49 konkrete Maßnahmen, die ressortübergreifend in acht zentralen Handlungsfeldern gebündelt sind.
ACHT HANDLUNGSFELDER FÜR EINE UMFASSENDE STRATEGIE
Die Strategie setzt auf ein breites Maßnahmenpaket:
* Sicherheit & Strafverfolgung: Schutz jüdischer Einrichtungen sowie konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten
* Bildung & Resilienz: verpflichtende Präventionsangebote in Schulen und Ausbildung
* Digitales & Medien: verstärkter Kampf gegen Antisemitismus im Netz und Förderung von Medienkompetenz
* Integration & Dialog: klare Wertevermittlung in Integrationskursen und Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs
* Erinnerung & Kultur: Ausbau von Gedenkarbeit und Start eines Prüfprozesses für ein österreichisches Holocaust-Zentrum
* Forschung & Dokumentation: verbesserte Datenerhebung und wissenschaftliche Analyse
* EU & Internationales: aktive Rolle Österreichs in internationalen Gremien
* Gesellschaft & Sport: Maßnahmen gegen Diskriminierung in Vereinen und Organisationen
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum sowie auf präventiven Maßnahmen in Bildung und Integration.
ALEXANDER PRÖLL: „_Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen – Antisemitismus von rechts bleibt dabei eine reale und ernstzunehmende Gefahr. Aber die Zahlen zeigen auch Verschiebungen: Antisemitische Einstellungen und Vorfälle nehmen derzeit besonders im Kontext islamistischer Ideologien sowie gehäuft in Teilen des linken Spektrums zu. Davor dürfen wir unsere Augen auf keinen Fall verschließen. Denn Antisemitismus ist immer eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Egal woher er kommt.“_
KLARE VERANTWORTUNG DES STAATES UND DER GESELLSCHAFT
Die NAS 2.0 versteht Antisemitismusbekämpfung als gesamtstaatliche Aufgabe. Die Strategie wurde unter Federführung des Bundeskanzleramts gemeinsam mit zahlreichen Ressorts sowie Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde und der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Ziel ist es, Antisemitismus nicht nur zu dokumentieren, sondern ihn wirksam zurückzudrängen – im Alltag, im Netz und im öffentlichen Diskurs.
„_Es geht um die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen: eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt, jüdisches Leben schützt und jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegentritt. Ich appelliere daher Antisemitismus nicht als Waffe zu verwenden, um der jeweils anderen politischen Seite Schaden zuzufügen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen_“, so PRÖLL abschließend.
Mit der Einbringung in den Nationalrat wird nun der nächste Schritt zur Umsetzung der Strategie gesetzt.
Stv. Büroleiter und Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
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