FPÖ – Krauss: Zwei-Klassen-Medizin unter Ludwig – MRT für Zuwanderer, Abweisung für Niederösterreicher

Millionen für Dolmetscher und Asyl-Behandlungen sprengen das Wiener Gesundheitssystem

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat auf Initiative der FPÖ übte der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, heute scharfe Kritik an der rot-pinken Gesundheitspolitik. „Während das Wiener Pflegesystem kollabiert und Wienerinnen und Wiener monatelang auf Operationen warten müssen, laufen die Kosten für die Versorgung von Asylberechtigten und Drittstaatsangehörigen völlig aus dem Ruder. Das Wiener Gesundheitssystem ist an seine Belastungsgrenze gestoßen, weil die Stadtregierung die Kontrolle über Kosten und Prioritäten verloren hat.“ Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Beziehern von Mindestsicherung: Über 71.000 Nicht-Österreicher hängen in Wien im Sozialsystem. Da die Stadt für jeden Bezieher die Krankenkassenbeiträge an die ÖGK abführen muss, summieren sich diese auf rund 112 Millionen Euro jährlich.

„Das ist eine Milliarden-Rechnung, die nicht Bürgermeister Ludwig aus seiner Privatschatulle zahlt, sondern der Wiener Facharbeiter und die Wiener Angestellte“, so Krauss. Er verwies zudem auf Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach in den letzten zehn Jahren bundesweit 22 Millionen medizinische Behandlungen an Drittstaatsangehörige erbracht wurden – ein Großteil davon in Wien.

Zwtl.: Sprachbarrieren als Kostenfalle: Millionen für Dolmetscher

Ein weiterer Kritikpunkt sind die massiv gestiegenen Ausgaben für Dolmetscherleistungen im Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV). Die Kosten für Video-Dolmetscher haben sich seit 2020 auf eine Million Euro verdreifacht. „Rechnet man die physischen Dolmetscher vor Ort sowie die damit verbundenen Verzögerungen im Klinikalltag hinzu, landen wir bei einer geschätzten Zusatzbelastung von bis zu 4 Millionen Euro jährlich“, erklärte Krauss.

Fassungslos zeigte sich der FPÖ-Klubobmann über die jüngsten Aussagen von Gesundheitsstadtrat Hacker, Patienten aus Niederösterreich an der Stadtgrenze abweisen zu wollen. „Das ist an Absurdität nicht zu überbieten: Für den Asylwerber aus Kabul steht das MRT sofort bereit, aber für den Pendler aus Niederösterreich, der sein Leben lang in das System eingezahlt hat, bleibt die Spitalstür zu. Das ist unterlassene Hilfeleistung an den eigenen Landsleuten!“

Die FPÖ fordert daher:

* Volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten für die Behandlung von Drittstaatsangehörigen.
* Schluss mit der Bevorzugung von Personen ohne Beitragsleistung gegenüber einheimischen Beitragszahlern.
* Priorisierung der Wiener Bevölkerung im städtischen Gesundheitssystem.

„Ein solidarisches System funktioniert nur, wenn es gerecht ist. Wer dieses System finanziert, muss auch darauf zählen können, dass es für ihn da ist, wenn er es braucht“, schloss Krauss.

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