Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Opposition produziert Widersprüche, Wien übernimmt Verantwortung
Wiener SPÖ Gemeinderat übt Kritik an der Opposition im Rathaus und zeigt Fakten auf.
„Die Opposition hat sich hier in Rage geredet. Ich versuche, das wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen – denn es geht um eine zentrale Frage: Wie gehen wir mit dem Geld der Wiener*innen verantwortungsvoll um?“, hält der Wiener Gemeinderat Georg Niedermühlbichler zur heutigen Aktuellen Stunde fest. Gerade bei diesem Thema werde deutlich, wie widersprüchlich und haltlos die Vorwürfe von Grünen, ÖVP und FPÖ tatsächlich sind. Während die Grünen kritisieren, dass zu wenig für die Mindestsicherung ausgegeben werde, behaupten FPÖ und ÖVP gleichzeitig, es sei zu viel. Dazu kommen Angriffe auf Einnahmenerhöhungen, auf Einsparungen und gleichzeitig auf den Schuldenstand. „Forderungen aufzustellen ist leicht – Verantwortung zu übernehmen ist etwas anderes“, so Niedermühlbichler.
Für die Wiener Stadtregierung und die sozialdemokratische Fraktion gehe es nicht um laute Empörung, sondern um eine seriöse Politik mit klarem Kompass. „Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass diese Stadt auch in Zukunft gut funktioniert – und genau das tun wir jeden Tag.“ Wien handle dort, wo politische Entscheidungen konkret helfen. So seien etwa die Mieten im Gemeindebau gestoppt worden, noch bevor es bundesweit eine Mietpreisbremse gegeben habe. Genau daran zeige sich der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Verantwortung und parteipolitischem Theater: Wien entlastet die Menschen nicht mit Schlagworten, sondern mit wirksamen Maßnahmen.
Auch bei den Gebühren brauche es Ehrlichkeit statt billiger Empörung. Die Stadt passe Gebühren dort an, wo es notwendig ist, um die Infrastruktur auf höchstem Niveau zu sichern und Wien noch lebenswerter zu machen. „Die Wiener*innen bekommen dafür auch etwas: bestes Hochquellenwasser direkt aus der Leitung, eine Abwasserreinigung, durch die das Abwasser in Trinkwasserqualität in die Donau zurückfließt, und eine Müllentsorgung, die hervorragend funktioniert.“ Wer so tut, als könne all das ohne Investitionen dauerhaft erhalten werden, verspreche den Menschen etwas, das mit der Realität nichts zu tun hat. Wien muss funktionieren – verlässlich, modern und sozial. Genau dafür setzt die Stadt ihre Mittel behutsam und vernünftig ein.
Auch die maßvolle Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags ist für Niedermühlbichler ein Schritt mit Weitblick. „Wir haben die Menschen in Wien um 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitnehmer*_innen und 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitgeber*_innen gebeten. Dieses Geld investieren wir in die Zukunft unserer Stadt.“ Diese Investitionen seien kein Selbstzweck, sondern eine Absicherung von Lebensqualität, leistbarem Wohnen und einem funktionierenden Gemeinwesen für alle Wiener*innen.
„Die Aufregung ist bei der Opposition groß, aber ich habe weder medial noch sonst eine breite Empörung gehört“, betont Niedermühlbichler. Das habe einen einfachen Grund: „Die Menschen in Wien wissen, dass diese Stadtregierung mit ihrem Geld sorgsam umgeht und im Sinne der Wiener*innen handelt. Während andere lautstark kritisieren, sorgt die SPÖ-geführte Stadtregierung dafür, dass Wien auch in herausfordernden Zeiten bestens funktioniert. Wir investieren in ein modernes, sicheres und soziales Wien – und die Menschen wissen das und schätzen es auch.“ (schluss) sh
Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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