NEOS: Freie Wahlen für Belarus und die Freilassung politischer Gefangener

Brandstätter: „Lukaschenka ist eine Gefahr für ganz Europa“

Am 25. März feiert Belarus seinen Unabhängigkeitstag – doch echte Freiheit haben viele Menschen im Land nie erlebt. Seit über 30 Jahren regiert Alexander Lukaschenka ohne freie Wahlen und hält Belarus in enger Abhängigkeit von Russland.

„Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen eigentlich die belarussische Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. Zuvor ist ihr Mann eingesperrt worden, so wie viele tausend andere Menschen aus der Opposition“, sagt Helmut Brandstätter, Europa-Abgeordneter und Berichterstatter für Belarus im Europäischen Parlament.

„2019, vor seiner letzten gefälschten Wahl, war er noch in Wien und hat hier im Parlament davon gesprochen, dass er zwischen Russland und Europa vermitteln wolle“, fügt er hinzu. Dann, 2022, wurde die Ukraine von Belarus aus angegriffen, russische Soldaten durften ungehindert durch Belarus in den Norden der Ukraine und direkt auf die Hauptstadt Kyjiw marschieren. „Illegitim war er schon seit 2020, als er die Wahl fälschte und auf Protestierende schießen ließ. Mit dem Ukraine-Krieg wurde er aber endgültig zu Putins Marionette und Handlanger“, führt Brandstätter aus.

Man dürfe daher Lukaschenkas Rolle in Europa nicht unterschätzen: „Von Minsk bis Wien sind es gerade mal 1000 Kilometer – vielen ist bis heute nicht bewusst, dass wir mitten in Europa einen Diktator haben, der sein Volk versklavt hat und Putins Untertan ist. Das ist eine reale Gefahr für ganz Europa.“

Ein unabhängiges, demokratisches Belarus sei also nicht nur im Sinne der belarussischen Bevölkerung, sondern auch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. „Wir dürfen Belarus nicht abschreiben. Die Menschen dort haben 2020 eindrucksvoll gezeigt, dass sie in Freiheit leben wollen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung auf dem Weg zu freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und echter Unabhängigkeit“, betont Brandstätter.

Zum Unabhängigkeitstag am 25. März erneuern NEOS daher ihre Forderung nach freien und fairen Wahlen sowie nach der Freilassung aller politischen Gefangenen. „Belarus ist ein eigenständiges europäisches Land, und seine Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen“, schließt Brandstätter.

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