ÖVP – Mayer: SPÖ-Wohnbaustadträtin muss liefern – leistbares Eigentum fördern, Gemeindebauten sanieren, Wohnbaugelder für Wohnen einsetzen

Wiener Volkspartei erwartet rasches Handeln bei Wohnbauförderung, Eigentum und Sanierung

Mit der heutigen Wahl einer neuen amtsführenden Stadträtin für Wohnen rückt eines der drängendsten Themen Wiens wieder ins Zentrum der politischen Debatte. Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, begrüßt ausdrücklich, dass dem Bereich Wohnen endlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und macht zugleich klar, woran die neue Stadträtin gemessen werden wird: an konkreten Ergebnissen für die Wienerinnen und Wiener.

WOHNBAUGELDER MÜSSEN IN DEN WOHNBAU FLIESSEN

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Wohnbauförderungsbeitrag, der zuletzt um 50 Prozent erhöht wurde. „Die Stadt nimmt durch diesen Beitrag rund 700 Millionen Euro ein, investiert davon aber nur etwa 400 Millionen in den Wohnbau. 300 Millionen Euro versickern im Budget – Geld, das für Eigentumserwerb, Mieterentlastung und den Bau neuer Wohnungen dringend gebraucht würde“, so Mayer. Für ihn ist klar: Mittel, die für den Wohnbau erhoben werden, müssen auch tatsächlich dem Wohnbau zugutekommen.

Ähnliches gilt für die Wohnbaumilliarde des Bundes: Von den der Stadt Wien zustehenden Mitteln, sind allein im Bereich der Eigentumsförderung rund 85 Millionen Euro kaum abgeholt – und ein konkreter Plan, wie das geschehen soll, fehlt bis heute. „Das ist schlicht unverständlich. Hier liegt es an der neuen Stadträtin, rasch zu handeln“, betont Mayer.

EIGENTUMSFÖRDERUNG STATT MIETERSTADT PER DEKRET

Wien sei nicht zuletzt deshalb eine Stadt der Mieterinnen und Mieter, weil die SPÖ-Neos-Stadtregierung Eigentum jahrelang vernachlässigt habe. „Eigentum ist keine Frage von Luxus oder Spekulation – es ist Altersvorsorge, Sicherheit und Perspektive. Gerade für junge Menschen muss Wien wieder ein Ort sein, wo man sich etwas aufbauen kann“, so Mayer. Die Wiener Volkspartei fordert daher, die Wahlfreiheit zwischen Miete und Eigentum aktiv zu fördern und nicht durch politische Untätigkeit faktisch abzuschaffen.

GEMEINDEBAU: SANIERUNGSSTAU SEIT JAHRZEHNTEN

Auch beim kommunalen Wohnbau ortet Mayer dringenden Handlungsbedarf: Wiener Wohnen hat Schulden von rund drei Milliarden Euro angehäuft, Sanierungszyklen liegen im Schnitt bei über 67 Jahren – obwohl das selbst gesteckte Ziel 30 Jahre beträgt. „Es gibt Gemeindebauten, deren Sanierung seit Jahrzehnten versprochen wird und bis heute aussteht. Das verdienen sich die Mieterinnen und Mieter nicht“, stellt Mayer fest. Er lädt die neue Stadträtin ausdrücklich ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

ZUSAMMENLEBEN BRAUCHT GEMEINSAME GRUNDLAGEN

Darüber hinaus erneuert die Wiener Volkspartei ihre Forderung, bei der Neuvergabe von Gemeindewohnungen künftig das Deutschniveau B1 als Grundvoraussetzung zu verankern. „Das ist keine Ausgrenzung – es ist die Garantie für echte Teilhabe. Wer dauerhaft Teil einer Hausgemeinschaft ist, muss miteinander kommunizieren können“, so Mayer.

Abschließend richtet Mayer einen Appell an die neue Ressortchefin: „Das Wohnbauressort prägt Wien wie kaum ein anderes. Die neue Stadträtin hat die Macht, die Mittel und die Verantwortung, echte Veränderungen anzustoßen. Wir werden sie an ihren Taten messen.“

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