Mandl rechnet mit schneller Gesetzwerdung der Rückführungsverordnung

Parteitaktische Spielchen rund um diese wichtige Gesetzesmaterie gingen glücklicherweise ins Leere

„Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist der Weg frei für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung zwischen dem Europaparlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Trilog und die schnelle Gesetzwerdung. Da es weitgehend der Vorschlag der Europäischen Kommission ist, der im Europaparlament eine Mehrheit gefunden hat, und auch Grund zu der Annahme besteht, dass die Beschlusslage im Großen und Ganzen der Position der mitgliedsstaatlichen Regierungen entspricht, rechne ich mit einer schnellen Gesetzwerdung“, sagt der österreichische EVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament gegen eine weitere Verzögerung der Rückführungsverordnung.

„Mit der Rückführungsverordnung, die maßgeblich auf den österreichischen Kommissar Magnus Brunner zurückgeht, werden in Zukunft mehr in Europa aufhältige Personen ohne Aufenthaltstitel abgeschoben, und zwar schneller als bisher. Selbstverständlich geht es stets um rechtsstaatliche Verfahren unter voller Einhaltung der Grundrechte in allen Verfahrensschritten. Es ist für alle Beteiligten gut, hier jeweils schnell Klarheit zu haben. Und es wird die illegale Migration reduzieren“, skizziert Mandl.

“Verhandeln wird im Trilog für die Position des Europaparlaments der Europaabgeordnete Malik Azmani. Er ist Berichterstatter und gehört der liberalen Renew-Fraktion an. Parteitaktische Spielchen rund um diese wichtige Gesetzesmaterie sind glücklicherweise ins Leere gegangen“, freut sich Mandl, und ergänzt: ”Das können Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie zum Anlass nehmen, am Verhandlungstisch konstruktiv an guten Lösungen in der gebotenen Breite mitzuwirken. Hier sind alle konstruktiven Kräfte in der Verantwortung.“ (Schluss)

EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
Telefon: +32-484-121-431
E-Mail: wolfgang.tucek@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender