Nationalrat einhellig für Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Intensive Debatte über Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Mit einer einstimmig gefassten Entschließung forderte der Nationalrat die Regierung heute auf, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen. Er unterstreicht damit eine der vorgesehenen Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der ebenso umfassend diskutiert wurde.

Im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit. So forderten die Grünen eine Finanzierung und österreichweite Ausrollung der Gewaltambulanzen. Die Freiheitlichen sprachen sich für eine Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen und die Erhebung des Migrationshintergrunds von Tätern in Gewaltdelikten aus.

WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG: BIS ZU 3.000 FRAUEN IN ÖSTERREICH BEDROHT

Trotz des Verbots weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/Cutting – FGM/C) in Österreich sind einem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zufolge zwischen 1.700 und 3.000 Personen davon bedroht. Die Abgeordneten fordern daher ein Sensibilisierungspaket für Gesundheitspersonal, eine Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen und eine stärkere Einbindung von Männern in Projekte gegen FGM/C. Außerdem soll ein sogenannter „FGM/C-Schutzbrief“ geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit von FGM/C aufklärt.

Gudrun Kugler (ÖVP) legte dar, dass weltweit rund 230 Mio. Frauen von Genitalverstümmelung betroffen seien. In Österreich seien es Schätzungen zufolge 11.000, wobei bis zu weitere 3.000 davon bedroht seien. Wie Katrin Auer (SPÖ) sprach sie von einer umfassenden Liste an Maßnahmen im Antrag, die ein Schritt seien, um die Problematik einzudämmen. Henrike Brandstötter (NEOS) betonte, dass es sich bei weiblicher Genitalverstümmelung nicht um eine religiöse Tradition, sondern um eine gesellschaftliche handle. Man müsse verhindern, dass Mädchen in den Ferien in ihre Herkunftsländer geschickt werden, um die „widerliche Praxis“ durchzuführen, betonte sie. Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach von einer klaren Verletzung von Menschen- und Kinderrechten.

Rosa Ecker (FPÖ) drückte ihre Zustimmung zum Antrag aus. Es fehle ihr aber an Konsequenz und an Datenmaterial. Sie brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie die Regierung auffordern wollte, den gesundheitlichen Zustand von jungen Frauen zu erheben und dem Nationalrat darüber zu berichten. Der Antrag blieb in der Minderheit.

AKTIONSPLAN GEGEN GEWALT AN FRAUEN MIT 159 VORHABEN

Anlässlich des Berichts der Bundesregierung über den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) war der Gewaltschutz insgesamt Thema der Debatte. Der NAP enthält insgesamt 159 Vorhaben in acht Lebensbereichen. So ist unter anderem vorgesehen, das Sexualstrafrecht zu evaluieren, ein Verbot sexuell motivierter Bildaufnahmen ohne Einverständnis der Betroffenen zu prüfen und die Gewaltambulanzen flächendeckend auszurollen. Außerdem soll es künftig Fußfesseln bzw. Armbänder für sogenannte Hochrisiko-Gewalttäter geben, gegen die ein einstweiliges Betretungsverbot ausgesprochen wurde. Rechtliche Konsequenzen will die Regierung bei der missbräuchlichen Verwendung von Deep Fakes schaffen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zählte eine Vielzahl an Gewalttaten gegen Frauen auf, die in den vergangenen Wochen in den Medien präsent gewesen seien. Die Opfer seien Frauen und Mädchen, die Täter Männer aus allen Milieus und Altersgruppen. Es brauche klare Konsequenzen für die Täter und Unterstützung für die Opfer, sagte sie. Mit dem NAP verpflichte sich die gesamte Regierung, wachsam und aktiv zu bleiben. Exemplarisch führte die Frauenministerin geplante Maßnahmen wie das Schließen von rechtlichen Lücken bei KI-generierten Deep Fakes, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, einen Leitfaden für mediale Berichterstattung über sexualisierte Gewalt und die Unterstützung von Frauen im Alter an.

Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried ging insbesondere auf Hass im Netz ein. Ziel seien vor allem Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen. Hass im Netz gefährde auch die Demokratie. Deshalb gelte es, entschieden dagegen vorzugehen. Wer glaube, Frauenhass verbreiten zu müssen, werde die Antwort des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte Leichtfried.

FREIHEITLICHE VERMISSEN KONKRETE KONSEQUENZEN, GRÜNE BUDGET

Für Rosa Ecker (FPÖ) enthalte der NAP zu viele Maßnahmen zur Vernetzung, Prävention und Bewusstseinsbildung. Eine Frau, die von Gewalt bedroht sei, frage sich aber, wer sie heute schützt und nicht, welche digitalen Angebote für 2029 geplant seien. Für Ecker heiße es „Ja zum NAP, aber Nein zu politischer Selbstbeweihräucherung“. Auch Ricarda Berger (FPÖ) kritisierte, dass sich der NAP „zu stark mit Prozessen“, aber „zu wenig mit Konsequenzen“ auseinandersetze. Markus Leinfellner (FPÖ) führte Gewalttaten von Männern mit Migrationshintergrund an. Ihm fehle im NAP entschlossenes Handeln, in Form von „Abschiebungen und Remigration“. Auch Katayun Pracher-Hilander, Tina Angela Berger und Marie-Christine Giuliani-Sterrer (alle FPÖ) gingen auf den Migrationshintergrund von Tätern ein. Für evidenzbasierte Maßnahmen brauche es mehr soziodemografische Daten, so Pracher-Hilander. Deshalb wollte sie die Regierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, Daten wie den Migrationshintergrund in Erhebungen aufzunehmen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Im Frauenmonat März würden Blumen verteilt und gleichzeitig gebe es Schlagzeilen zu sexueller Belästigung und Femiziden, führte Meri Disoski (Grüne) an. Wenn Frauen Gewalterfahrungen öffentlich machen, verschiebe sich oft der Fokus und Frauen würden diffamiert, das Verhalten von Männern relativiert. „Gewalt ist kein Hoppala, sondern eine bewusste Entscheidung“, betonte Disoski. Dass es den Nationalen Aktionsplan gebe, sei gut, aber es handle sich um Absichtserklärungen. Währenddessen gebe es keinen Cent mehr für Gewaltschutz und -prävention, kritisierte sie. Mit einem Entschließungsantrag wollte sie daher die Ausrollung und Finanzierung von Gewaltambulanzen bewirken. Der Antrag wurde abgelehnt. Um Gewalt an Mädchen und Frauen zu verhindern, müsse man an vielen Schrauben drehen, sagte Alma Zadić (Grüne). Ihrer Meinung nach brauche es eine höhere Verurteilungsquote und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht. Auch David Stögmüller (Grüne) sprach sich für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ aus. Wie seine Fraktionskollegin Agnes Sirkka Prammer betonte er, dass Gewalt ein Problem von Männern sei. Prammer appellierte an diese, gegen derartige Strukturen und Denkweisen vorzugehen.

ÖVP, SPÖ UND NEOS NEHMEN STELLUNG ZU VIELZAHL AN MASSNAHMEN

Jede dritte Frau in Österreich sei zumindest einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, führte Sabine Schatz (SPÖ) an. Die Täter seien fast ausschließlich Männer. Aus dem NAP strich Schatz das geplante digitale Tracking für Hochrisiko-Täter, die Bekämpfung von missbräuchlichen Deep Fakes und die Evaluierung des Sexualstrafrechts hervor. Es müsse endlich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gelten, damit der Fokus bei Gewaltdelikten nicht mehr auf dem Verhalten der Opfer liege, so Schatz. Roland Baumann (SPÖ) hob den Gewaltschutz in der Arbeitswelt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit hervor. Ein besonderes Augenmerk müsse auf der Partnerschaftlichkeit und der Väterbeteiligung in der Kinderarbeit liegen, sagte er. Für Petra Oberrauner (SPÖ) ist der NAP „kein Zauberstab“, der alle Probleme sofort löse, aber ein „kraftvolles Werkzeug“ um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach von einem „riesengroßen Maßnahmenpaket“. Insbesondere hob sie die Prävention im Kinder- und Jugendalter, Maßnahmen für vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderungen und Gewaltschutz am Arbeitsplatz hervor. Derzeit seien gerade aus letzterem Bereich zu viele Beispiele in den Medien, sagte sie mit Blick auf die Berichterstattung über den ORF und das Kunsthistorische Museum. Auch Margreth Falkner (ÖVP) sprach die vielen Meldungen über Gewalt an Frauen an. Schwer zu ertragen sei auch, was danach passiere, nämlich wenn der Täter seine Taten relativiere oder es zu einer Täter-Opfer-Umkehr komme. Falkner forderte insbesondere Zivilcourage. Denn Gesetze allein würden nicht ausreichen. Jede und jeder einzelne müsse jeden Tag gegen Gewalt an Frauen auftreten, sagte sie.

Henrike Brandstötter (NEOS) zeigte sich stolz darüber, „dass wir den NAP gemeinsam hinbekommen haben“. Weibliche Hartnäckigkeit zahle sich aus, sagte sie über Ministerin Holzleitner. Branstötter ging auf Maßnahmen aus dem Bildungsbereich ein, wie geschlechtssensible Buben- und Männerarbeit und Präventionsmaßnahmen an Schulen. Ines Holzegger (NEOS) sprach insbesondere Hass im Netz an. Künstliche Intelligenz sei die neueste Waffe von Online-Tätern. Es brauche klare Regeln und Sicherheitsfilter dagegen, so Holzegger. Johannes Gasser und Janos Juvan (beide NEOS) betonten die Verantwortung von Männern. Nicht alle Männer hätten ein Gewaltproblem, aber immer seien es Männer, so Gasser. Das sei das Ergebnis von Strukturen, in denen jahrhundertelang Männer über Frauen bestimmt hätten. Die beste Absicherung vor Gewalt sei seiner Meinung nach die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. (Fortsetzung Nationalrat) kar/bea

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