SPÖ-Bundesrat Fischer zu Spritpreisbremse: Mobilität muss leistbar bleiben!
In der heutigen Sitzung des Bundesrats wird die Spritpreisbremse der Bundesregierung beschlossen. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer steht dabei eines im Mittelpunkt: Ehrlichkeit und Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. „Krieg bedeutet immer Leid, Zerstörung und Unsicherheit – egal, wo auf der Welt“, betonte Fischer in seiner heutigen Rede. „Unsicherheit spüren auch die Menschen in Österreich jeden Tag an der Zapfsäule. Was derzeit passiert, verstehen viele nicht mehr. Steigen die Preise am Weltmarkt, geht es sofort nach oben. Sinken sie, dann dauert es oder es passiert gar nichts mehr“, begründet Fischer das aktuelle Eingreifen in die Preise. ****
Mit der Spritpreisbremse greift die Bundesregierung gezielt dort ein, wo es möglich und notwendig ist. „Diese Maßnahme wird keine Wunder bewirken. Es ist keine alles verändernde Lösung, aber ein klares Signal: Wir handeln und greifen ein. Und wir lassen nicht zu, dass sich einzelne an Krisen bereichern, während die Bevölkerung jeden Euro zweimal umdrehen muss“, so Fischer.
Deutliche Worte fand der SPÖ-Bundesrat auch in Richtung OMV-Vorstandsvorsitzenden Stern und forderte diesen zum Rücktritt auf: Sterns Aussagen, man solle zu Fuß gehen, wenn man sich das Tanken nicht leisten könne, seien nichts anderes als arrogant und völlig realitätsfern.
Fischer erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung gesetzt hat: vom Mietpreisstopp über die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 bis hin zum Anti-Shrinkflation-Gesetz gegen Mogelpackungen, der Streichung der Steuer auf Frauenhygieneartikel und dem Strom-Sozialtarif.
Kritik übte Fischer am destruktiven Handeln der FPÖ: „Während wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen umsetzen, erleben wir auf der anderen Seite Populismus, Aufregung und kurzfristige Aktionen ohne Wirkung. Einmal billig tanken für einen Tag mag Schlagzeilen bringen, sorgt aber nur für Unruhe und kostet Steuergeld.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Fischer an den Hypo-Alpe-Adria-Skandal in Kärnten, der den Steuerzahler 13 Mrd. Euro kostete. Kritik übte Fischer auch an der Untätigkeit von FPÖ-Landesrat Udo Landbauer, der in Niederösterreich nichts gegen hohe Spritpreise bei der öffentlichen Tankstellenstruktur unternimmt.
Abschließend unterstrich Fischer die politische Verantwortung: „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir handeln, wenn Preise aus dem Ruder laufen. Dass wir hinschauen und eingreifen, wenn sich einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist Teil des täglichen Lebens. Und genau dafür setzen wir uns als Sozialdemokratie ein.“ (Schluss) eg/ls
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