Marchetti: „Hat Rosenkranz parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt?”

Unter FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde Anfrage monatelang nicht weitergeleitet – fristgerechte Beantwortung faktisch unmöglich

„Hat Walter Rosenkranz als FPÖ-Nationalratspräsident die parlamentarischen Kontrollrechte ausgehebelt? Diese Frage muss erlaubt sein: Eine parlamentarische Anfrage wurde am 28. Jänner eingebracht und das Innenministerium wird erst am 20. März, also knapp eine Woche vor Fristablauf, darüber informiert. Innenminister Gerhard Karner hat transparent gemacht, wo die Verantwortung liegt. Jetzt ist Nationalratspräsident Rosenkranz am Zug, zu erklären, wie das passieren konnte”, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Die gewissenhaften Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion verdienen Rückendeckung – aber wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerium faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten? Das parlamentarische Kontrollrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Hat Rosenkranz als FPÖ-Nationalratspräsident dafür gesorgt, dass dieses Recht ins Leere läuft, ausgerechnet bei einer Anfrage seiner eigenen Partei? Wir erwarten von ihm lückenlose Aufklärung. Die Menschen können sich darauf verlassen: Als Volkspartei werden wir nicht zulassen, dass über das Amt des Nationalratspräsidenten parteipolitische Spielchen gespielt werden!”, so Marchetti abschließend.

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