Disoski/Grüne zu Einflussnahme Moskaus auf EU-Sanktionspolitik: „Ein direkter Angriff auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik in der EU“

Disoski fordert Russland-Untersuchungsausschuss in Österreich

„Ein direkter Angriff auf Europas Außen- und Sicherheitspolitik“ – so reagiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf aktuelle Medienberichte und eine veröffentlichte, verifizierte Audioaufnahme, die eine Einflussnahme Moskaus auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik belegt. Die Aufnahmen zeigen, dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Zusagen machte und im Sinne des Kremls auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik einwirkte. Konkret wurden auf direkte Intervention aus Moskau hin Schritte gesetzt, um eine Streichung von der EU-Sanktionsliste zu erreichen.

„Wenn ein EU-Mitgliedstaat Vorgaben aus Moskau umsetzt und diese in konkrete Entscheidungen – etwa bei Sanktionen – übersetzt, dann wird er zum politischen Befehlsempfänger des Kremls. Das ist ein direkter Angriff auf unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss die EU geschlossen auftreten. Stattdessen untergräbt Orbáns Regierung mit ihrem Vorgehen systematisch europäische Solidarität – sei es durch Blockaden bei der Unterstützung für die Ukraine oder durch Einflussnahmen im Sinne Russlands“, so Disoski.

Vor diesem Hintergrund hat Disoski zwei parlamentarische Anfragen an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingebracht. Ziel ist es, die Rolle Österreichs, mögliche Wissensstände innerhalb der Bundesregierung sowie die Abstimmung auf EU-Ebene umfassend aufzuklären. „Die zentralen Fragen lauten: Seit wann wusste die Bundesregierung von diesen Vorgängen, welche Lagebeurteilungen wurden vorgenommen, welche Kontakte gab es zu EU-Institutionen und Mitgliedstaaten und welche Schutzmaßnahmen wurden gesetzt oder eingefordert?“, so Disoski. Die Anfragen verlangen außerdem Auskunft zu bilateralen Kontakten mit Ungarn, Instruktionen an österreichische Vertretungen sowie zu möglichen politischen und diplomatischen Konsequenzen auf EU-Ebene.

Angesichts der Dimension der Vorwürfe fordert Disoski zudem die Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. „Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren massive Spionageskandale erlebt – mit russischen Netzwerken rund um Jan Marsalek und Egisto Ott und Verbindungen in staatliche Strukturen. Wenn sich nun zeigt, dass innerhalb der EU im Sinne des Kremls agiert wird, dann braucht es auch in Österreich vollständige Aufklärung über mögliche Verbindungen, Einflussnahmen und Versäumnisse“, so Disoski.

‚„Was in Ungarn Viktor Orbáns Fidesz ist, ist in Österreich die FPÖ unter Herbert Kickl. Der blaue Kuschelkurs mit Putin ist bestens dokumentiert. Und mehr noch: Blau geführte Ministerien standen im Zentrum der größten Spionageskandale der letzten Jahrzehnte. Russische Netzwerke konnten Zugang zu sensiblen Informationen erlangen. Das ist ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich“, erklärt Disoski.

„Diese außenpolitische Sabotage darf nicht folgenlos bleiben. Die österreichische Bundesregierung ist gefordert, hier klar Position zu beziehen und sich auf EU-Ebene für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen einzusetzen – und auch national für volle Transparenz zu sorgen“, fordert Disoski abschließend.

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